RS0131331 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag der Minderjährigen auf Ersatz der Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen verpflichteten den Vater zur Zahlung von Unterhalt für seine drei minderjährigen Kinder.…

[2] Der Vater strebt mit seinem Revisionsrekurs den Entfall seiner – von den Vorinstanzen nach der Prozentwertmethode ermittelten – Zahlungspflicht, in eventu deren Reduktion um 50 % anstelle von 30 % an, vermag aber – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgeric…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: [1] Der Vater strebt den Entfall seiner Geldunterhaltspflicht ab 1. 4. 2019 an, weil er die Kinder seitdem im gleichen Ausmaß wie die Mutter betreue und beide Elternteile ein im Wesentlichen gleich hohes Einkommen bezögen. [2] Das Erstgericht stellte – auf Basis einer zwischen den El…

[4] Der dagegen vom Vater erhobene Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt, weil die erstinstanzlichen Feststellungen für die Bemessung der Geldunterhaltspflicht des Vaters nicht ausreichen. [5] 1. Der Vater steht auch in dritter Instanz auf dem Standpunkt, dass seine Geldunterhaltspflicht f…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Das in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs gebilligte „betreuungsrechtliche Unterhaltsmodell“ sieht einen – vom Vater auch in dritter Instanz angestrebten – Entfall eines Geldunterhaltsanspruchs vor, wenn die Betreuungs und Naturalleistungen in etwa gleichwertig und die Einkommen …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger stützt seine Ansprüche darauf, dass ihn der Beklagte als von ihm beauftragter Rechtsanwalt vor Abschluss einer seine zwei Kinder betreffenden Unterhaltsvereinbarung nicht darüber aufgeklärt habe, dass er nach dem „betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell“ zu keinen Geldunt…

[3] Die vom Beklagten erhobene außerordentliche Revision ist nicht zulässig, weil darin keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt wird: [4] 1. Die Anwendung des „ betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodells“, das zu einem Entfall des Geldunterhaltsanspruchs des Kindes führt…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist nur mehr die Frage, ob im konkreten Fall das „betreuungsrechtliche Unterhaltsmodell“ anzuwenden ist. Das Erstgericht verneinte dies mit der Begründung, die Betreuung der beiden Kinder sei zwar seit Anfang Juni 2016 gleichteilig, der Vater hab…

Der – von den Antragstellern beantwortete – Revisionsrekurs ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruchs des Rekursgerichts nicht zulässig und vermag auch keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG aufzuzeigen. 1.1. Die Anwendung des „b…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Kostenersatzantrag der Minderjährigen wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Vater zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf, weshalb sein Revisionsrekurs als nicht zulässig zurückzuweisen ist. Das ist wie folgt kurz zu begründen (§ 71 Abs 3 AußStrG):…

1. Vom Rekursgericht – wie hier – bereits verneinte Mängel des außerstreitigen Verfahrens erster Instanz (Überraschungsentscheidung; unterbliebene Zustellung eines Schriftsatzes der Gegenseite; unterlassene Einvernahme des Vaters) stellen (mangels hier nicht gegebener relevanter Ausnahme) keinen Rev…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Abweisung des Mehrbegehrens des Kindes in Rechtskraft erwachsen sind, werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung als Teilbeschluss lautet: „1. M***** ist schuldig, dem mj L***** für den Zeitra…

Begründung: Die Eltern des Zehnjährigen sind verheiratet, leben aber getrennt. Das Kind hat den hauptsächlichen Betreuungsort bei seiner Mutter. Die Eltern vereinbarten zwar grundsätzlich eine 50:50 Betreuung, jedoch betreute der Vater seinen Sohn in den Monaten August bis Dezember 2015 nur an 65 (…

Der – vom Kind nicht beantwortete – Revisionsrekurs des Vaters ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig. Er ist auch teilweise im Sinn des primär gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Aktenwidrigkeit liegt etwa dann vor, wenn das Rekursgericht in seiner Entscheidung den Inhalt …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragsteller haben die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Antragsteller sind die ehelichen Kinder von T***** und Ing. MMag. M*****, deren Ehe seit Jänner 2017 geschieden ist. Beide Eltern sind Lehrer, wobei die Mutter eine 75%ige und der Vater eine 120%ige Lehrverpflichtung hat. Mit Antrag vom 16. 11. 2016 begehrten die Kinder vom Vater – r…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Vaters ist unzulässig. 1. Vorauszuschicken ist, dass sich sowohl der Vater als auch die antragstellenden Kinder zur Begründung ihres Prozessstandpunkts auf das von der jüngeren, mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs gebilligte „bet…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird.…

Begründung: Die Ehe der Eltern der Minderjährigen wurde am 16. 11. 2011 einvernehmlich geschieden. Seit dem Beschluss des Bezirksgerichts Meidling vom 30. 4. 2015 kommt die Obsorge für die Kinder wieder der Mutter alleine zu. Der Vater war aufgrund einer im April 2014 vor dem Kinder und Jugendhilf…

Der vom Vater beantwortete Revisionsrekurs der Minderjährigen, in dem diese die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Beschlusses beantragen, ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist auch berechtigt. 1. Vorauszuschicken ist, dass auch der Vater ohne anwaltliche Vertretung am 23. 10. 20…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Revisionsrekurs ist ungeachtet des nicht bindenden nachträglichen Zulässigkeitsausspruchs des Rekursgerichts nicht zulässig, weil keine präjudizielle erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt wird.…

Außer Streit steht, dass seit Juni 2016 „Hälftebetreuung“ besteht, also die Betreuungsleistungen für die beiden minderjährigen Kinder von beiden Elternteilen in etwa gleichwertig erbracht werden. Das Rekursgericht ging weiters – vom Revisionsrekurs unbeanstandet – als unstrittig davon aus, dass sich…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

1. Über Antrag des Vaters ließ das Rekursgericht nachträglich den Revisionsrekurs zu, weil es eine Klarstellung und Vereinheitlichung der Rechtsprechung zum betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell für erforderlich hielt. 2. Der Revisionsrekurs des Vaters ist entgegen diesem nicht bindenden (§ 71 Abs …