RS0131309 – OGH Rechtssatz

Das Verfahren ist vom Bezirksgericht Linz zu führen.…

Gründe: [1] Mit Privatanklage vom 8. November 2022 legte der Privatankläger * L* * M* und * A* mehrere als jeweils ein Vergehen nach § 111 Abs 1 StGB beurteilte Taten zur Last (ON 2). [2] Mit am 10. Juli 2023 elektronisch eingebrachtem Schriftsatz zog der Privatankläger die Privatanklage in Anse…

[4] Mit (richtig) Verfügung vom 26. April 2023 überwies das Bezirksgericht Innsbruck die Privatanklage an das als zuständig erachtete Bezirksgericht Klagenfurt, welches am 18. August 2023 die Vorlage der Akten im Sinn des § 38 letzter Satz StPO an den Obersten Gerichtshof verfügte. Der Oberste Ger…

Die Sache wird dem Oberlandesgericht Wien zur Zuweisung an das zuständige Gericht übermittelt.…

Gründe: [1] Mit beim Landesgericht für Strafsachen Wien eingebrachter Anklageschrift vom 4. Mai 2022 (ON 23) legt die Staatsanwaltschaft Linz dem am 21. April 2006 geborenen * K* als Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (Punkt Ⅱ. der Anklageschrift) sowie als Verbrechen der schweren Körperv…

[3] Die Akten wurden von der Vorsitzenden des Schöffengerichts wegen Bedenken gegen die örtliche Zuständigkeit des Landesgerichts für Strafsachen Wien gemäß § 213 Abs 6 zweiter Satz StPO dem Oberlandesgericht Wien und von diesem – weil es für möglich hielt, dass ein im Sprengel eines anderen Oberl…

Die Sache wird dem Oberlandesgericht Linz zur Zuweisung an das zuständige Gericht übermittelt.…

Gründe: [1] Mit beim Landesgericht Innsbruck eingebrachter Anklageschrift vom 22. Juli 2022, AZ 5 St 70/21v (ON 96), legt die Staatsanwaltschaft Innsbruck * K* dem Verbrechen des gewerbsmäßig und im Rahmen einer kriminellen Vereinigung begangenen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 1…

[5] Die Akten wurden von der Vorsitzenden des Schöffengerichts (ON 100) wegen Bedenken gegen die örtliche Zuständigkeit des Landesgerichts Innsbruck gemäß § 213 Abs 6 zweiter Satz StPO dem Oberlandesgericht Innsbruck und von diesem – weil es für möglich hielt, dass ein im Sprengel eines anderen Ob…

Die Sache wird dem Oberlandesgericht Wien zur Zuweisung an das zuständige Gericht übermittelt.…

Gründe: [1] Mit im Verfahren AZ 26 Hv 42/22f des Landesgerichts für Strafsachen Graz eingebrachter Anklageschrift vom 6. Mai 2022, AZ 6 St 27/21h (ON 74), legt die Staatsanwaltschaft Eisenstadt * S* den Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3…

Dieser hat erwogen: [5] Im Fall gleichzeitiger Anklage mehrerer beteiligter Personen (§ 12 StGB) oder einer Person wegen mehrerer Straftaten ist das Hauptverfahren vom selben Gericht gemeinsam zu führen (§ 37 Abs 1 erster Satz StPO). Dabei ist unter Gerichten verschiedener Ordnung das höhere, unte…

Für die Durchführung des Verfahrens ist das Landesgericht Wels zuständig.…

Gründe: [1] Die Staatsanwaltschaft Graz führte zu AZ 15 St 175/20z ein Ermittlungsverfahren gegen * P* wegen des Verbrechens der staatsfeindlichen Verbindungen nach § 246 Abs 2 vierter Fall StGB und des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 12 dritter Fall, 146, 147 Abs 2 StGB (ON 1 S 1). [2] I…

[6] Über einen selbständigen Antrag auf Verfall hat nach § 445 Abs 2 StPO primär jenes Gericht zu entscheiden, das für die Verhandlung und Urteilsfällung wegen jener Tat, die die Anordnung begründen soll, zuständig war oder – wie hier bei diversioneller Erledigung des Verfahrens durch die Staatsan…

In der Strafsache gegen * S* wegen Verbrechen nach § 3g VG und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 40 Hv 32/19p des Landesgerichts Wiener Neustadt, verletzen 1./ die am 22. September 2020 vom Vorsitzenden des Schwurgerichtshofs verfügte Ausscheidung der [Anklage-]Fakten I./A./2./, 3/. und 4./, I./B.…

Gründe: [1] Mit am 15. November 2019 beim Landesgericht Wiener Neustadt eingebrachter Anklageschrift legte die Staatsanwaltschaft * S* ein als mehrere Verbrechen nach § 3g VG (I./) und zwei Vergehen der Verhetzung nach § 283 Abs 1 Z 2 StGB (II./) beurteiltes Verhalten zur Last (ON 13). Danach habe…

[11] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, stehen Vorgänge im genannten Verfahren mit dem Gesetz nicht im Einklang: [12] Zu 1./: Gemäß § 37 Abs 1 erster Satz zweiter Fall StPO ist bei gleichzeitiger Anklage einer Person …

Für die Durchführung des Strafverfahrens ist das Bezirksgericht Linz zuständig.…

Gründe: [1] Mit beim Bezirksgericht Hietzing eingebrachtem Strafantrag vom 12. Mai 2021 (ON 6 der U-Akten) legte die Staatsanwaltschaft ***** G***** eine als Vergehen der Verleumdung nach § 297 Abs 1 erster Fall StGB beurteilte Tat zur Last. Danach habe sie am 24. November 2020 „in 1130 Wien“ in e…

[4] Dieser hat erwogen: [5] Für das Hauptverfahren ist gemäß § 36 Abs 3 erster Satz StPO jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel die Straftat ausgeführt wurde oder werden sollte. Liegt dieser Ort im Ausland oder kann er nicht festgestellt werden, ist gemäß § 36 Abs 3 zweiter Satz StPO jener…

Die Sache wird dem Oberlandesgericht Linz zur Zuweisung an das zuständige Gericht übermittelt.…

Gründe: [1] Mit am 17. Juni 2021 beim Landesgericht für Strafsachen Wien eingebrachter Anklageschrift (ON 71) legt die Staatsanwaltschaft Wien Zivorad D***** – soweit im Gegenstand relevant – dem Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 2, 148 zweiter Fall, 1…

[7] Gemäß § 36 Abs 3 erster Satz StPO ist für das Hauptverfahren das Gericht zuständig, in dessen Sprengel die Straftat ausgeführt wurde oder ausgeführt werden sollte. [8] Wird eine Person wegen mehrerer Straftaten angeklagt, ist das Hauptverfahren vom selben Gericht gemeinsam zu führen (§ 37 A…

Die Strafsache wird dem Oberlandesgericht Wien zur Zuweisung an das zuständige Gericht übermittelt.…

Gründe: [1] Mit am 14. Mai 2021 beim Landesgericht Linz eingebrachter Anklageschrift (ON 37) legt die Staatsanwaltschaft Wien Muhammed Ö***** den Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (I./1./ bis I./5./), [idealkonkurrierend dazu:] dem Verbrechen der kriminellen Organis…

[6] Primärer Anknüpfungspunkt für die Zuständigkeit im Hauptverfahren ist gemäß § 36 Abs 3 erster Satz StPO jener Ort, an dem die Straftat ausgeführt wurde oder ausgeführt werden sollte (RIS Justiz RS0127231). Die Anknüpfung an einen Wohnsitz oder Aufenthalt des Beschuldigten kommt dem gegenüber …