JudikaturJustizRS0131185

RS0131185 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
14. Dezember 2023

RS0131185 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

I) Die Abschreibung einzelner Bestandteile eines Grundbuchskörpers ist eine Sachverfügung iSd § 828 Abs 1 ABGB (vgl 5 Ob 96/95) und bedarf daher der Zustimmung sämtlicher Teilhaber. § 3 Abs 1 LiegTeilG, der sich seinem Wortlaut nach auf alle Personen bezieht, für die dingliche Rechte an dem Grundbuchskörper bücherlich eingetragen sind, ist daher teleologisch zu reduzieren. Es ist zwischen Miteigentümern und sonstigen Buchberechtigten zu differenzieren; für Miteigentümer gilt die darin normierte, der materiell-rechtlichen Regelung des Miteigentums widersprechende Befreiung von der Zustimmungspflicht nicht.

II) Zur Abschreibung einzelner Bestandteile eines Grundbuchskörpers ist die Zustimmung aller Miteigentümer auch dann notwendig, wenn für das Trennstück eine neue Einlage eröffnet wird und die Eigentumsrechte der Miteigentümer in diese neue Einlage übertragen werden.

Entscheidungen
3

  • 5Ob128/16h—OGH Entscheidung

    22. November 2016
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragstellerin hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Die Liegenschaft EZ ***** GB ***** P***** stand zum Zeitpunkt der Antragstellung im Miteigentum der W***** T***** (ein Drittel, B-LNr 1) und des Ing. A***** N***** (zwei Drittel, B-LNr 2 und B-LNr 3). Der Grundbuchskörper umfasst neun Grundstücke der KG ***** P***** und zehn Grundstücke …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zur Wahrnehmung eines weiteren Abweisungsgrundes zulässig; er ist daher auch nicht berechtigt. 1. Nach § 3 Abs 1 LiegTeilG ist zur Abschreibung einzelner Bestandteile eines Grundbuchskörpers die Zustimmung der Personen, für die dingliche Rechte an dem Grundbuchskörper bücher…