Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Zum nach § 662 Abs 1 erster Satz ABGB unwirksamen Vermächtnis einer fremden Sache zählt nach der Rechtsprechung auch der Fall, dass der Vermächtnisschuldner die Sache nur unter Mithilfe eines Dritten beschaffen kann (6 Ob 244/99x; 10 Ob 35/16v Punkt 3.2.). Maßgeblich ist in diesem Zusammenh…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin ist die Alleineigentümerin der Liegenschaften EZ ***** und EZ *****, jeweils KG *****. Die EZ ***** besteht aus den Grundstücken 1818/2 und 1820/2, die EZ ***** aus dem Grundstück 1820/3. Ob beiden Liegenschaften ist eine fideikommissarische Substitution zu Gunsten je…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1.1. Der Umfang eines Grundbuchskörpers kann (nur) durch die grundbücherliche Ab- und Zuschreibung von einzelnen Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen geändert werden (§ 3 Abs 2 GBG). Bei der …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragstellerin hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Die Liegenschaft EZ ***** GB ***** P***** stand zum Zeitpunkt der Antragstellung im Miteigentum der W***** T***** (ein Drittel, B-LNr 1) und des Ing. A***** N***** (zwei Drittel, B-LNr 2 und B-LNr 3). Der Grundbuchskörper umfasst neun Grundstücke der KG ***** P***** und zehn Grundstücke …

Der Revisionsrekurs ist zur Wahrnehmung eines weiteren Abweisungsgrundes zulässig; er ist daher auch nicht berechtigt. 1. Nach § 3 Abs 1 LiegTeilG ist zur Abschreibung einzelner Bestandteile eines Grundbuchskörpers die Zustimmung der Personen, für die dingliche Rechte an dem Grundbuchskörper bücher…

Hat einer der beiden Miteigentümer einer Liegenschaft die auf der ganzen Liegenschaft haftende Hypothekarschuld zur Gänze bezahlt, kann er die Löschung dieser Hypothek bezüglich seines Liegenschaftsanteiles begehren. Entscheidung vom 7. März 1956, 1 Ob 110/56. I. Instanz: Landesgericht für Zivilre…

Die Klägerinnen verlangen, die Beklagten schuldig zu erkennen, in die grundbücherliche Löschung des für die Beklagten je zur Hälfte ob dem der Erstklägerin gehörigen ideellen Hälfteanteil der EZ. 1942 Katastralgemeinde O. (unter Postzahl 81 als Haupteinlage) und ob dem Achtelanteil der Erstklägerin …

Aus den Entscheidungsgründen: Das Berufungsgericht hat bei der rechtlichen Beurteilung der Streitsache den Umstand nicht richtig gewürdigt, daß die Klägerinnen die ganze Darlehensforderung bezahlt haben, aber die Löschung der Hypotheken nur insoweit begehren, als sie auf ihren Miteigentumsanteilen …