RS0131152 – OGH Rechtssatz

I. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. II. Der Antrag, der außerordentlichen Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird zurückgewiesen. III. Die in der außerordentlichen Revision erklärte Streitverkündung wi…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen wiesen die auf Schadenersatz sowie Feststellung der Haftung des Beklagten für noch nicht bestimmbare Schäden gerichteten Klagebegehren ab. Der Kläger sei nach seinem eigenen Vorbringen spätestens am 1. Dezember 2017 in Kenntnis aller maßgeblichen Umstände gewesen u…

[2] I. Die dagegen vom Kläger erhobene außerordentliche Revision zeigt keine Rechtsfrage von der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität auf. [3] 1.1 Nach ständiger Rechtsprechung unterbrechen gerichtliche Schritte, die die Geltendmachung eines Rechts bloß vorbereiten, die Verjährung nicht, wesh…

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Amtshaftungsklage wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Antragsteller beantragte am 7. 4. 2023 direkt beim Obersten Gerichtshof die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung von Amtshaftungsansprüchen, die er aus dem Prozessverlust in einem im Sprengel des Oberlandesgerichts Linz geführten Anlassverfahren und damit in Zusammenhan…

[2] Dieser Antrag ist mangels Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs zurückzuweisen . [3] Gemäß § 65 ZPO ist die Verfahrenshilfe beim Prozessgericht erster Instanz schriftlich oder zu Protokoll zu beantragen. [4] § 9 Abs 1 AHG ordnet an, dass zur Entscheidung über die Amtshaftungsklage des Ge…

Die Anträge 1. auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Geltendmachung von Staatshaftungsansprüchen und 2. auf Delegation an den Verfassungsgerichtshof werden zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin beabsichtigt erkennbar die Inanspruchnahme des Bundes aus dem Titel der Staatshaftung, weil einerseits der Gesetzgeber bei der Umsetzung von Unionsrecht säumig sei („legislatives Unrecht“) und andererseits zahlreiche Gerichtsentscheidungen, auch des Obersten Gerichtsh…

Dem Obersten Gerichtshof kommt nach der österreichischen Rechtsordnung keine Kompetenz zur Beurteilung eines Anspruchs zu, der – wie von der Antragstellerin behauptet – aus einer Säumnis des Gesetzgebers bei der Umsetzung von Unionsrecht („legislatives Unrecht“) oder aus einer Unionsrechtswidrigkeit…

Die Akten werden dem Oberlandesgericht Linz zurückgestellt.…

Begründung: Die Antragstellerin brachte beim Landesgericht Linz zu AZ 31 Nc 15/16g einen Schriftsatz ein, den sie als „Nichtigkeitsklage § 529 ZPO“ bezeichnete und in dem sie unter anderem den Eintritt eines Schadens von 1 Mio EUR im Zusammenhang mit einem vom angerufenen Gericht geführten Insolvenz…

1. Die Einschreiterin hat in ihrer Eingabe zwar den Delegierungsbeschluss des Oberlandesgerichts Linz erwähnt, geht auf diesen jedoch inhaltlich in keiner Weise ein und behauptet insbesondere nicht dessen Unrichtigkeit. Es ist auch nicht erkennbar, in welcher Weise der Beschluss nach Ansicht der Ant…