JudikaturJustizRS0131078

RS0131078 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. Oktober 2016

RS0131078 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Die vom Gläubiger (nur) einem von mehreren Solidarschuldnern gewährte Befreiung berührt nicht den Regressanspruch eines zahlenden Mitschuldners. Das gilt auch dann, wenn die „Befreiung“ faktisch dadurch erfolgte, dass die Klage des Gläubigers gegen den nun auf Regress in Anspruch genommenen Mitschuldner ganz oder teilweise abgewiesen wurde. Der Regressberechtigte ist an diese Entscheidung auch dann nicht gebunden, wenn er aufgrund einer zugleich auch gegen ihn erhobenen Klage Streitgenosse seines Mitschuldners war. Die Frage, ob und bis zu welchem Betrag der andere Mitschuldner dem Gläubiger haftete, ist daher auch in diesem Fall vorfrageweise im Regressprozess zu beurteilen.

Entscheidung
1

  • 2Ob152/16s—OGH Entscheidung

    27. Oktober 2016
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert , dass das Urteil des Erstgerichts zur Gänze wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 7.997,38 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin 2.724 EUR Barausl…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Parteien haften als Haftpflichtversicherer zweier an einem Verkehrsunfall im Jahr 2002 beteiligter Lenker bzw Halter für Schäden, die ein Dritter bei diesem Unfall erlitten hat. In einem Vorprozess hatte das Erstgericht zunächst nur die hier klagende Partei (dort Viertbeklag…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht zu Unrecht eine Bindung an die Entscheidungen im Vorprozess angenommen hat; sie ist auch berechtigt . 1. Die Beklagte bestreitet nicht, dass die Parteien für die Schäden des Dritten nach § 8 EKHG solidarisch haften und dass die beiderseitigen Zur…