RS0130981 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist nur mehr die Frage, welcher Elternteil bei gemeinsamer Obsorge und Betreuung des Kindes zu gleichen Teilen („Doppelresidenzmodell“) zum „Domizilelternteil“ iSd § 180 Abs 2 letzter Satz ABGB bestimmt werden soll. Der erkennende Senat erachtet die Entscheid…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile insgesamt lautet: „Die Anträge der Mutter, die hauptsächliche Betreuung der Kinder in ihrem Haushalt festzulegen und die …

Begründung: Die Eltern der beiden Minderjährigen waren nie verheiratet. Sie lebten bis zur Trennung im Juli 2016 mit den Kindern im gemeinsamen Haushalt. Seit der Trennung erfolgt die Betreuung durch beide Elternteile je zur Hälfte („Doppelresidenzmodell“). Am 13. 7. 2016 langten beim Erstgericht Mi…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , er ist auch berechtigt. 1. Gemäß § 177 Abs 4 ABGB haben die Eltern, wenn sie beide mit der Obsorge betraut sind, aber nicht in häuslicher Gemeinschaft leben, festzulegen, bei welchem Elternteil sich das Kind hauptsächlich aufhalten soll. Im Fall gemeinsamer Obsorge…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen betrauten die Eltern der beiden Buben (im Alter von sieben und acht Jahren) mit der – schon bisher nahezu durchgehend ausgeübten – gemeinsamen Obsorge; die hauptsächliche Betreuung der Kinder erfolgt im Haushalt der Mutter. Außerdem wurde geregelt, wann die Kinder in Zei…

1.1 Auch im Fall gemeinsamer Obsorge und Betreuung des Kindes zu gleichen Teilen ist gemäß § 180 Abs 2 letzter Satz ABGB die Festlegung des Hauptaufenthalts des Kindes erforderlich, soll jedoch in diesem Fall nur als nomineller Anknüpfungspunkt für andere Rechtsfolgen dienen, deren Grundlage ein bes…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Mutter hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Eltern der Minderjährigen waren nie miteinander verheiratet. Die von ihnen am 12. Oktober 2010 getroffene Vereinbarung über die gemeinsame Obsorge für das Kind wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 15. Oktober 2010 pflegschaftsgerichtlich genehmigt; gleichzeitig wurde der hauptsäc…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig . 1. Auch im Fall gemeinsamer Obsorge und Betreuung des Kindes zu gleichen Teilen ist gemäß § 180 Abs 2 letzter Satz ABGB die Festlegung des…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass Punkt 1. des erstgerichtlichen Beschlusses zu lauten hat: „Die faktische Betreuung der Minderjährigen erfolgt durch beid…

Begründung: Der am ***** 2011 geborene M***** und der am ***** 2012 geborene F***** entstammen der außerehelichen Beziehung ihrer Eltern, die im August 2015 beendet wurde. Die Vereinbarungen der Eltern, wonach die Obsorge beiden zusteht, wurden pflegschaftsgerichtlich genehmigt. Gegenstand des Verfa…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters ist, weil sich die Beurteilung des Rekursgerichts als korrekturbedürftig erweist, zulässig. Die Mutter hat sich am Revisionsrekursverfahren nicht beteiligt. Der Revisionsrekurs ist im Sinn einer Wiederherstellung des erstgerichtlichen Beschlusses auch …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Mutter hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Seit der Scheidung der Ehe ihrer Eltern im Juni 2016 lebt die Minderjährige (ebenso wie ihr zwei Jahre älterer Halbbruder, ein Sohn der Mutter aus einer früheren Beziehung) nach wie vor in der bisherigen Ehewohnung, einem Einfamilienhaus. Die Eltern praktizieren (derzeit noch) das „Nestm…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Im Fall einer Obsorge beider Eltern nach Auflösung der Ehe oder der häuslichen Gemeinschaft haben diese gemäß § 179 Abs 2 ABGB vor Gericht eine Vereinbarung darüber zu schließen, in wessen Haush…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. …

Begründung: Die Vorinstanzen haben die getrennt lebenden Eltern mit der gemeinsamen Obsorge für die Minderjährige betraut, wobei die überwiegende Betreuung im Haushalt der Mutter zu erfolgen hat. Weiters wurde das Verbot gegen die Mutter, mit der Minderjährigen aus Österreich auszureisen, aufgehoben…

Damit zeigt der Revisionsrekurswerber keine erheblichen Rechtsfragen iSv § 62 Abs 1 AußStrG auf. 1. Bei Fragen der gemeinsamen Obsorge und des Aufenthaltsbestimmungsrechts handelt es sich um Fragen des Einzelfalls, die in der Regel – abgesehen von grober Fehlbeurteilung des Rekursgerichts – keine er…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass Punkt 2. des erstinstanzlichen Beschlusses zu lauten hat: „Die faktische Betreuung der Minderjährigen erfolgt durch beide Elternteile im zeitlich gleichen Ausmaß (Doppelresidenz). Die…

Begründung: Die Minderjährige ist die außereheliche Tochter von DI E***** und Mag. F*****. Die Eltern trennten sich im Jahr 2004. Allein obsorgeberechtigt war die Mutter. Im Jahr 2013 beantragte der Vater die gemeinsame Obsorge beider Elternteile. Zu diesem Zeitpunkt betreuten die Eltern schon seit …

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1. Voranzustellen ist, dass im Revisionsrekursverfahren nicht strittig ist, ob für das Kind Doppelresidenz angeordnet werden soll oder kann. Die gleichteilige Betreuung durch beide Elternteile steht fest und liegt auch im Wohl des Kinde…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden in Punkt 1. und 2. des erstgerichtlichen Beschlusses aufgehoben . Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Die ***** geborene C***** ist das Kind von B***** G***** und Dr. K***** F*****, deren Ehe nach wie vor aufrecht ist; zu AZ ***** des Erstgerichts behängt jedoch seit Anfang des Jahres 2014 ein Scheidungsverfahren. Ende 2014 zog die Mutter aus der Ehewohnung aus, in der der Vater weiterhi…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters ist zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen leben die Eltern von C***** seit Ende 2014 getrennt, weshalb zwar gemäß § 179 Abs 1 ABGB idF KindNamRÄG 2013 zunächst die Obsorge beider aufrecht blieb, gemäß § 179 Abs 2…