RS0130936 – OGH Rechtssatz

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt, soweit die „außerordentliche Revision“ den Anspruch auf Rückzahlung von Vorstandsvergütung (21.312 EUR sA) betrifft.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt von der Erstbeklagten die Zahlung von 483.367,08 EUR sA, wobei diese Forderung unter anderem die im Revisionsverfahren allein gegenständlichen Ansprüche auf Rückforderung von in den Jahren 2007 bis 2013 gezahltem Anwaltshonorar von insgesamt 417.592 EUR (abzüglic…

[5] Die Akten sind vorerst dem Erstgericht zurückzustellen . [6] 1. Trotz des von der Erstbeklagten nur mit 111.151 EUR – also der Höhe der bereits in der Klagebeantwortung konkret eingewendeten Gegenforderung – bewerteten Revisionsinteresses ist aufgrund der Anfechtungserklärung („zur Gänze“) u…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die Kläger sind Mit und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft, ob der aufgrund eines Vertrags vom 6. 3. 1967 zugunsten der benachbarten Liegenschaft der Beklagten ein Geh und Fahrrecht über eine Breite von 3 Metern einverleibt ist. [2] Im Jahr 1970 wurde das herrschende Grundst…

[6] Die – beantwortete – Revision der Kläger ist jedenfalls unzulässig. [7] 1.1 Die Revision ist jedenfalls unzulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat (Entscheidungsgegenstand), an Geld oder Geldeswert insgesamt 5.000 EUR nicht übersteigt (§ 502 Abs 2 ZP…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der Kläger, seine Ehegattin und das gemeinsame (damals 9 jährige) Pflegekind verfügten über eine bestätigte Buchung für die von der Beklagten am 28. 10. 2018 von Wien Schwechat nach Marrakesch sowie am 1. 11. 2018 von Marrakesch nach Wien Schwechat durchzuführenden Flüge. Die Be…

[5] Dagegen richtet sich die Revision des Klägers, die als absolut unzulässig zurückzuweisen ist: [6] 1. Mehrere in der Klage geltend gemachte Forderungen bilden nur dann einen einheitlichen Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen (RIS …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 2.399,94 EUR (darin 399,99 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die 1927 geborene und am 30. 12. 2016 verstorbene, in Innsbruck wohnhafte, aber aus Griechenland stammende Beklagte wurde im Jahr 2004 in ihrem Heimatland durch rechtskräftige Gerichtsentscheidung unter „volle rechtliche Betreuung“ gestellt. Sie verfügte ursprünglich über ein sehr …

[17] 1. Bilden mehrere Ansprüche den Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts, hat eine Zusammenrechnung nur zu erfolgen, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN erfüllt sind (RIS Justiz RS0042741; RS0053096). Demnach sind mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche zusammenzurechne…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei je ein Drittel der mit 958,58 EUR (darin 159,76 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Parteien sind Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Die Kläger begehrten, den Beklagten schuldig zu erkennen, 1. den von ihm auf dieser Liegenschaft geschaffenen Zubau (Doppelgarage samt darauf befindlicher Terrasse) zu beseitigen, den ursprünglichen Zustand wiederherzustel…

Die Revision ist unzulässig. 1.1. Die Revision ist jedenfalls unzulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat (Entscheidungsgegenstand), an Geld oder Geldeswert insgesamt 5.000 EUR nicht übersteigt (§ 502 Abs 2 ZPO). Weiters ist die Revision – außer im Fall des §…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen, soweit er sich gegen die Punkte a) und b) der einstweiligen Verfügung richtet. Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben, soweit er sich gegen Punkt c) der einstweiligen Verfügung richtet. Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Klägerin die…

Begründung: Der Erstbeklagte ist Zahnarzt und Allgemeinmediziner sowie Geschäftsführer und Gesellschafter der Zweitbeklagten, die Kosmetikleistungen, darunter Zahnbleaching ohne Peroxyd, anbietet. Die Beklagten schalteten im Februar 2018 in einer Zeitschrift ein ganzseitiges Inserat mit dem Titel „M…

Die Unterlassungsansprüche sind hinsichtlich der einzelnen Spruchpunkte nicht im Sinn des § 55 JN zusammenzurechnen. Daher ist die Zulässigkeit der Revision für jeden geltend gemachten Verstoß gesondert zu prüfen (vgl RIS Justiz RS0130936). Dies führt zur Beurteilung des Revisionsrekurses als in Er…

Die Akten werden dem Berufungsgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die Kläger machen – als Eigentümer von (herrschenden) Liegenschaften – aufgrund der aufgrund zweier verschiedener Verträge zu ihren Gunsten verbücherten Wasserbezugs- und Wasserleitungsrechte jeweils mehrgliedrige Unterlassungsbegehren, mehrere (zum Teil wiederum mehrgliedrige) Feststell…

Dabei übersieht das Berufungsgericht, dass eine gemeinsame Bewertung (des einheitlichen Streitgegenstands) nur bei iSd § 55 Abs 1 JN zusammenzurechnenden Begehren genügt. Diese Bestimmung ist als Ausnahme vom Grundsatz der Nichtzusammenrechnung (vgl RIS Justiz RS0110872 [T8]) anzusehen (RIS-Justiz …