RS0130907 – OGH Rechtssatz

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Erklärung der Beklagten, vom Einwand der Verjährung keinen Gebrauch zu machen, nimmt ausdrücklich Bezug auf die „Wirkung eines Feststellungsurteils“. Die Auffassung der Vorinstanzen, dass die Parteien damit Bezug auf die Rechtsprechung zu den Wirkungen eines Feststellungsurteils genommen habe…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.253,88 EUR (darin enthalten 208,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der bei der Klägerin unfallversicherte P***** L***** (in der Folge „Verletzter“) wurde bei einem Verkehrsunfall am 1. 10. 1982, den W***** S***** als Lenker eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Kraftfahrzeugs verschuldet hatte, verletzt. Der Verletzte ist aufgr…

Hierzu wurde erwogen: 1. Mängelrüge Das Erstgericht hat im Rahmen der rechtlichen Beurteilung die dislozierte Feststellung getroffen, die Verjährungsverzichtserklärung der Beklagten vom 31. 7. 1984 sollte nach dem Willen der Beklagten die Wirkung eines Feststellungsurteils haben. Diese Feststellung …