JudikaturJustizRS0130898

RS0130898 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
06. Mai 2020

RS0130898 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Da § 134 Abs 1 erster Satz BAO (auch) hinsichtlich der Einkommensteuererklärung auf das „Einreichen“ abstellt, ist Ausführungsort (§ 36 Abs 3 erster Satz StPO iVm § 195 Abs 1 FinStrG) eines diesbezüglichen Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG der Sitz des für die Erhebung der Einkommensteuer zuständigen Finanzamts.

Entscheidungen
3

  • 13Ns19/20b—OGH Entscheidung

    06. Mai 2020
    Spruch

    Die Sache wird dem Oberlandesgericht Wien zur Zuweisung an das zuständige Gericht übermittelt.…

    Text

    Gründe: Mit Anklageschrift vom 9. Jänner 2020 (ON 4) legte die Staatsanwaltschaft Innsbruck Friedrich H***** mehrere Verhaltensweisen zur Last, die sie als „das“ Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1 „iVm 33 Abs 3“ FinStrG (I) – vgl dazu RIS Justiz RS0130303, RS0124712 [T12] und …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Gemäß § 195 Abs 1 FinStrG gelten für das Verfahren wegen gerichtlich strafbarer Finanzvergehen die Bestimmungen der StPO, soweit in §§ 195 bis 247 FinStrG nicht etwas Besonderes vorgeschrieben ist. Da diese Gesetzesstellen keine Sondernormen hinsichtlich der örtl…

  • 13Ns3/17w—OGH Entscheidung

    22. Februar 2017
    Spruch

    Die Sache wird dem Oberlandesgericht Graz zur Zuweisung an das zuständige Gericht übermittelt.…

    Text

    Gründe: Mit Anklageschrift vom 31. Oktober 2016 (ON 73) legte die Staatsanwaltschaft Salzburg Sebastian O***** und Mag. Markus S***** (richtig [ Lässig in WK 2 FinStrG § 39 Rz 3]) je ein Verbrechen des Abgabenbetrugs nach §§ 33 Abs 1, 39 Abs 1 lit a, Abs 3 lit c und § 13 FinStrG zur Last. Danach sin…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Gemäß § 195 Abs 1 FinStrG gelten für das Verfahren wegen gerichtlich strafbarer Finanzvergehen – unter welchen Begriff auch Verbrechen des Abgabenbetrugs fallen ( Lässig in WK 2 FinStrG § 1 Rz 7) – die Bestimmungen der StPO, soweit in §§ 195 bis 247 FinStrG nich…

  • 13Ns18/16z—OGH Entscheidung

    27. Juni 2016
    Spruch

    Die Sache wird dem Oberlandesgericht Wien zur Entscheidung über den Einspruch gegen die Anklageschrift übermittelt.…

    Text

    Gründe: Mit Anklageschrift vom 5. Februar 2016 (ON 9) legte die Staatsanwaltschaft Salzburg Mag. Dr. Heinz J***** (richtig) mehrere Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG zur Last. Danach habe er im Zuständigkeitsbereich des Finanzamts Hollabrunn Korneuburg Tulln vorsätzlich…

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 195 Abs 1 FinStrG gelten für das Verfahren wegen gerichtlich strafbarer Finanzvergehen die Bestimmungen der StPO, soweit in §§ 195 bis 247 FinStrG nicht etwas Besonderes vorgeschrieben ist. Da diese Gesetzesstellen keine Sondernormen hinsichtlich der örtlichen Gerichtszuständigkeit enthalten…