Spruch Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 744,43 EUR (darin enthalten 120,07 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…
Text Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben einen Krankenversicherungsvertrag auf unbestimmte Zeit, gültig ab 1. November 2012, abgeschlossen. Diesem Versicherungsvertrag liegen unter anderem die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankheitskosten und Krankenhaus Taggeldversicherung der B…
Rechtliche Beurteilung Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1.1 Der Versicherer hat eine unwirksame Kündigung zurückzuweisen. Tut er dies nicht, muss er sich so behandeln lassen, als wäre der Versicherungsvertrag wirksam gekündigt worden (RIS Justiz RS0013443 [T2, T6];…
