RS0130833 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten S* fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Freispruch des * M* enthält, wurde * S* des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB und des Vergehens der Begünstigung eines Gläubigers nach § 158 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Da…

[3] Dagegen wendet sich der Angeklagte * S* mit auf § 281 Abs 1 Z „10 lit a“ StPO, gegen den Verfallsausspruch mit auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützter Nichtigkeitsbeschwerde. [4] Die gesetzmäßige Ausführung einer Diversionsrüge (Z 10a) erfordert die methodisch korrekte Argumentation auf Basis d…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerden von Bedeutung – im zweiten Rechtsgang (vgl zum ersten 11 Os 166/19z) R* *B* des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 (erster Fall), Abs 2, 148 zweiter Fall …

[3] Dagegen wenden sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und „9“ StPO gestützten (gemeinsam ausgeführten) Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten R* *B* und W* *B*. [4] Die Mängelrügen (Z 5) wenden ein, die Tatrichter hätten sich mit einem in der Hauptverhandlung gemäß § 252 Abs 2a StPO vorgetragen…

Im Verfahren AZ 46 Hv 75/21s des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzt das Urteil vom 14. Oktober 2021 (ON 84) 1./ im Schuldspruch der L* G* zu I./A./2./ und II./ hinsichtlich der rechtlichen Unterstellung der Taten unter § 148 erster Fall StGB diese Bestimmung und 2./ im Ausspruch über den …

Gründe: [1] Mit Urteil vom 14. Oktober 2021 (ON 84) erkannte das Landesgericht für Strafsachen Wien – soweit hier von Relevanz – L* G* des Vergehens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB (I./A./2./ und II./) schuldig und verurteilte sie zu einer Freiheits…

[5] Dieses Urteil verletzt – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt – das Gesetz. [6] 1./ Gewerbsmäßigkeit setzt voraus, dass der Täter die Tat in der Absicht ausführt, sich durch ihre wiederkehrende Begehung ein nicht b…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der dem Schuldspruch zugrunde liegenden Taten auch nach § 147 Abs 1 Z 1, § 148 zweiter Fall StGB, demzufolge auch im Strafausspruch aufgeh…

Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 6. April 2018, GZ 93 Hv 6/18k 56, wurde * S* (im ersten Rechtsgang) des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach…

[8] Der ausschließlich gegen den Verfallsausspruch gerichteten und auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu . [9] Der Beantwortung der Sanktionsrüge (Z 11 erster Fall) voranzustellen ist, dass der Verfallsausspruch nach den Urteils g…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem (im ersten Rechtsgang ergangenen) Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 29. Oktober 2020, GZ 31 Hv 3/20d 123, war * B* des Verbrechens des gewerbsmäßigen [schweren] Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 [erster und fünfter Fall], Abs 3, 148 zweit…

[6] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten B*. [7] Die gesetzmäßige Ausführung eines materiell-rechtlichen Nichtigkeitsgrundes hat das Festhalten am gesamten im Urteil festgestellten Sachverhalt, dessen Vergleich mit dem darauf…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in Ansehung der rechtlichen Unterstellung des vom Schuldspruch I./1./ des Angeklagten Nehrudin B***** erfassten Sachverhalts (auch) unter § 147 Abs 3 StGB – damit in der zu diesem Schuldspruch ge…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Erstangeklagte Nehrudin B***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen [schweren] Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 [erster und fünfter Fall], Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (I./1./) sowie des Vergehens der organisierten Schwarzarbeit nach § 153e Abs …

[3] Dagegen richten sich die gemeinsam ausgeführten und jeweils auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 [lit] a und 11 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten. [4] 1./ A us deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokurat…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Osman Ö***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er im Zeitraum von 4. bis 12. Juli 2018 in W***** einen Bestandteil seines Vermögens beiseite geschafft und dadurch die Befriedigung seiner Gläubiger ge…

Die gegen den Schuldspruch aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 10a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Dem Vorwurf der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) zuwider haben die Tatrichter die leugnende Verantwortung des Angeklagten (zur subjektiven Tatseite), wonach er ged…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die gegen den Ausspruch über den Verfall gerichteten Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz übermittelt. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Andreas S***** (zu 1) und Klaudia S***** (zu 2) je eines Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB, Zweitgenannte auch nach § 12 dritter Fall und § 15 StGB schuldig erkannt. Danach haben in V***** 1./ Andreas S***** „am 29. Oktob…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5a, 9 lit a und 11 StPO ergriffenen, gemeinsam ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten sind nicht im Recht. Die Tatsachenrüge (Z 5a) leitet Bedenken gegen die Feststellung, wonach das inkriminierte Gemälde im Tatzeitraum im Eigentum des Angeklagten …

Teils in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und teils aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der dem Schuldspruch zugrunde liegenden Taten auch nach §§ 147 Abs 1 Z 1, 148 zweiter Fall StGB, demzufolge auch im Strafausspru…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Grigori S***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er von 2008 bis 2015 in W***** mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig…

Gegen diese Entscheidung richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass dem unbekämpften Schuldspruch nicht geltend gemachte Nichtigkeit (Z 10) zum Nachteil des Angeklagten anhaftet, d…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Verfallserkenntnis aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an den Einzelrichter des Landesgerichts Linz verwiesen. Im Übrigen wird die Nicht…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Albert K***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 und 148 erster Fall StGB (idF vor BGBl I 2015/112) schuldig erkannt. Danach hat er von Dezember 2006/Jänner 2007 bis 6. Oktober 2013 in L***** mit auf unrechtmäßige…

Die aus den Gründen der Z 1, 4, 5, 9 lit a und 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist teilweise im Recht. Der Besetzungsrüge (Z 1) macht Zweifel an der Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit des Vorsitzenden geltend. Dieser habe sich in der Hauptverhandlung,…