Spruch In der Strafsache gegen Monika W***** und andere Beschuldigte wegen des Vergehens der Bestechlichkeit nach § 304 Abs 1 StGB, AZ 7 St 10/15k der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption, verletzt deren Entscheidung vom 7. September 2015 über die Beendigun…
Text Gründe: Zum Aktenzeichen 7 St 15/13t der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (kurz: WKStA) wird ein Ermittlungsverfahren gegen Paul H*****, Inhaber eines Fotoateliers (Paul H***** GmbH), und mehrere Leiter von Schulen und Kindergärten in Oberösterrei…
Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: 1/ Anfechtungsgegenstand einer von der Generalprokuratur nach § 23 Abs 1a StPO auf Anregung des Rechtsschutzbeauftragten im Zusammenhang mit der Beendigung eines Ermittlungsverfahrens erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes ist die Entscheidung …
