RS0130735 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

15. Dezember 2015

Hat ein Arbeitnehmer seine Kündigung erfolgreich bekämpft, so kann er im Rahmen der Anrechnung seines zwischenzeitlichen anderen Erwerbs bei der von seinem Arbeitgeber geschuldeten Nachzahlung des vertragsgemäßen Entgelts solche Aufwendungen, die er für ein Zwischendienstverhältnis zu tragen hatte (hier: Kosten für längere Anfahrtswege), in Abzug bringen. (in diesem Sinne bereits 4 Ob 32/64 = Arb 7946 = RIS-Justiz RS0025819)

ABGB §1155

VBG §17 Abs3

VBG §30 Abs4

Entscheidung
1

8ObA61/15a—OGH Entscheidung

15. Dezember 2015

Spruch

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Text

Begründung: Der Kläger war ab 3. März 2008 als Diplomsozialarbeiter in der Jugendwohlfahrt bei der Beklagten beschäftigt. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2009 wurde er gemäß § 32 Abs 4 VBG 1948 wegen Organisationsänderung zum 30. November 2009 gekündigt. Der Kläger bekämpfte diese Kündigung erfolgreic…

Rechtliche Beurteilung

1. Für das Dienstverhältnis des Klägers galt im maßgebenden Zeitraum das Burgenländische Gemeindebedienstetengesetz 1971, LGBl Nr 13/1972, dessen § 93 Abs 1 auf das Burgenländische Landesvertragsbedienstetengesetz 1985 verwies. Gemäß § 2 Abs 1 dieses Gesetzes ist soweit nicht anderes bestimmt wird …