§ 17 Anfall und Einstellung des Entgeltes

…§ 17. (1) Der Anspruch auf das Monatsentgelt beginnt mit dem Tag des Dienstantrittes. (2) Bei Änderungen des Monatsentgeltes ist, wenn nicht etwas anderes festgelegt wird oder…

§ 30 Enden des Dienstverhältnisses

…oder 4 darstellt; liegt auch kein Kündigungsgrund vor, so ist die ausgesprochene Entlassung rechtsunwirksam. (4) In den Fällen des Abs. 3 ist § 17 Abs. 3 zweiter und dritter Satz sinngemäß anzuwenden. (5) Eine Vertragsbedienstete oder ein Vertragsbediensteter hat dem Bund im Fall des Endens des Dienstverhältnisses durch…

§ 20c Wiedereingliederungsteilzeit

…Wiedereingliederungsteilzeit ergeben, sind nicht zurückzufordern. (7) Wird das Dienstverhältnis während der Wiedereingliederungsteilzeit beendet, so ist bei der Berechnung des Ersatzanspruchs im Sinne des § 17 Abs. 3 und § 30 Abs. 4 das volle Monatsentgelt zugrunde zu legen, das zum Beendigungszeitpunkt ohne eine Vereinbarung im Sinne des…

§ 36a Abschnitt Ia

…Ausnahme von § 4 Abs. 4, §§ 6 bis 6b , § 7a, §§ 8a bis 15a , § 17, § 19, § 20 , soweit er sich auf die §§ 49 bis 50e BDG 1979 bezieht, §§ 20a…

Die Bestimmungen des zweiten und dritten Satzes des § 17 VBG entsprechen inhaltlich den §§ 1162 a und 1162 b ABGB: auch § 1162 d ABGB ist anzuwenden.…

Eine Mehrdienstentschädigung oder eine Sonderzahlung (dreizehnten Monatsbezug) bilden einen Teil des Entgelts im Sinne des § 1155 ABGB und des § 17 VBG; eine Urlaubsabfindung gemäß § 28 VBG hingegen nicht.…

…oder sie ihre Tätigkeit nicht ohne Schaden für ihre Gesundheit fortsetzen habe können, wäre das Klagebegehren abzuweisen gewesen. [11] Sowohl die Kündigungsentschädigung nach § 17 Abs 3 VBG 1948 als auch der geltend gemachte Schadenersatzanspruch und die begehrte Feststellung der Haftung für weitere Schäden setzten ein Verschulden des Beklagten voraus (§ 1295 ABGB…

…Austrittsgründe; die Ansprüche des Dienstnehmers bei einem durch den Dienstgeber verschuldeten vorzeitigen Austritt des Dienstnehmers sind - ähnlich wie in § 1162 b ABGB oder § 17 Abs 3 VBG 1948 - in § 44 Abs 3 K-LVBG geregelt. Eine Verfallsbestimmung im Sinne des § 1162 d ABGB wurde in dieses Gesetz, obwohl es naheliegend gewesen…

…ersuchte. Da die Beklagte aus den angeführten Gründen sohin kein Verschulden am vorzeitigen Austritt des Klägers trifft, stehen ihm keine Ansprüche im Sinne des § 17 Abs 3 VBG 1948 zu. Die Kostenentscheidung ist in den §§ 41 und 50 ZPO begründet.…

…des im § 1155 Abs 1 ABGB ausgesprochenen Rechtsgedankens (vgl dazu Adler-Höller in Klang V2, S 287 f und die ähnliche Bestimmung des § 17 Abs 1 VBG 1948) berechtigt, für die nicht zustande gekommenen Dienstleistungen das Entgelt zu verlangen. Zu diesem Entgelt gehörte vor der Enthebung des Klägers vom Dienst sowohl die Wachdienstzulage…

…regle" möglicherweise eine andere Deutung zuließ. In Arb 6.570 wurde § 1162 b letzter Satz ABGB auf das Dienstverhältnis eines Vertragsbediensteten nicht angewendet, weil § 17 Abs 3 VBG - damals! - eine ausdrückliche Anrechnungsvorschrift für anderweitigen Verdienst ohne jede Beschränkung enthielt. Die Regelung des Spezialgesetzes wurde daher vom Obersten Gerichtshof nicht als lückenhaft angesehen. In…

…ein Entlassungsgrund nach § 34 Abs 2 VBG gegeben war oder nicht. Ob und in welchem Ausmaß sich die Klägerin auf ihren Entgeltanspruch nach § 17 VBG einen anderweitigen Verdienst anrechnen lassen müsse, könne derzeit noch nicht beurteilt werden. Im fortgesetzten Verfahren werde auch der auf § 1162 d ABGB gestützte Verfristungseinwand…