RS0130649 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger begehrt vom beklagten Rechtsschutzversicherer Deckung für die Erhebung einer Stufenklage gemäß Art XLII ff EGZPO wegen rückständiger Leistungsvergütungen gegen die Gesellschaft, bei der er als arbeitnehmerähnlicher Handelsvertreter tätig gewesen sei. Dem Versicherungsvertrag l…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen. Eine im Zeitpunkt der Einb…

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.096,56 EUR (darin enthalten 182,76 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 559,15 EUR (dari…

B e g r ü n d u n g : Der Kläger begehrt vom beklagten Rechtsschutzversicherer einerseits Deckung für die (aktive) Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs analog § 24 HVertrG gegen die Gesellschaft, bei der er als arbeitnehmerähnlicher Handelsvertreter tätig gewesen sei, und nach Klagsausdehnung …

1.1 Da die personale Risikoumschreibung in Art 23.1.1 ARB generell „Arbeitnehmer“ im Sinn des § 51 ASGG einschließt, erstreckt sich der Versicherungsschutz nach dieser Bestimmung auch auf arbeitnehmerähnliche Personen im Sinn des § 51 Abs 3 Z 2 ASGG. 1.2 Art 7.1.5 ARB beschreibt den Risikoausschluss…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 559,15 EUR (darin enthalten 93,19 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger begehrt vom beklagten Rechtsschutzversicherer Deckung für die Erhebung einer Stufenklage gemäß Art XLII ff EGZPO wegen rückständiger Leistungsvergütungen gegen die Gesellschaft, bei der er als arbeitnehmerähnlicher Handelsvertreter tätig gewesen sei. Dem Versicherungsvertrag l…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen. Eine im Zeitpunkt der Einb…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 559,15 EUR (darin enthalten 93,19 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger begehrt vom beklagten Rechtsschutzversicherer Deckung für die Erhebung einer Stufenklage gemäß Art XLII ff EGZPO und für die Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs analog § 24 HVertrG gegen die Gesellschaft, bei der er als arbeitnehmerähnlicher Handelsvertreter tätig gewesen…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen. Eine im Zeitpunkt der Einbrin…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Der Kläger begehrt vom beklagten Rechtsschutzversicherer Deckung für die Erhebung einer Stufenklage gemäß Art XLII ff EGZPO für die Leistungsabrechnung aus dem Titel Stornoreserve gegen die Gesellschaft, bei der er als arbeitnehmerähnlicher Handelsvertreter tätig gewesen sei. Dem Rechtsschutzversich…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger begehrt vom beklagten Rechtsschutzversicherer Deckung für die Erhebung einer Stufenklage gemäß Art XLII ff EGZPO zur Abrechnung der Stornoreserve gegen die Gesellschaft, bei der er als arbeitnehmerähnlicher Handelsvertreter tätig gewesen sei. Dem Rechtsschutzversicherungsvertr…

Die Revision des Klägers ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen. Eine im Zeitpu…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 559,15 EUR (darin 93,19 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Parteien haben einen Rechtsschutzversicherungsvertrag abgeschlossen, dem die Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB 2003) und die Ergänzenden Bedingungen für die Rechtsschutz Versicherung (ERB 2005) zugrunde liegen. Die ARB 2003 lauten auszugsweise: „ Gemeinsame Bestimmun…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Der Kläger macht in seiner Revision zusammengefasst geltend, dass ihn die Vorinstanzen zutreffend und von der Beklagten nicht mehr bestritten betreffend seine Tätigkeit bei der GmbH als arbeitneh…