JudikaturJustizRS0130643

RS0130643 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. Februar 2016

RS0130643 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Nur dann, wenn dem die Separation anordnenden Beschluss eindeutig zu entnehmen ist, dass die Besorgnis einer Gefährdung des Antragstellers gerade im Hinblick auf ein Verhalten des Erben in Aktiv‑ und Passivprozessen der Verlassenschaft angenommen wurde, erstreckt sich die Vertretungsbefugnis des Kurators auch auf solche Verfahren, sonst ist weiterhin von der Vertretungsbefugnis der Erben auszugehen.

Entscheidung
1

  • 2Ob90/15x—OGH Entscheidung

    29. Februar 2016
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert , dass die Entscheidungen des Erstgerichts wiederhergestellt werden. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.831,14 EUR bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung (darin 30…

    Text

    Begründung: Die Klägerin erhob im Juli 2012 eine Pflichtteilsklage gegen die Verlassenschaft nach ihrem verstorbenen Vater. Diese Verlassenschaft wurde in weiterer Folge der Verlassenschaft nach ihrer ebenfalls verstorbenen Mutter eingeantwortet. Diese Verlassenschaft trat aufgrund der Rechtsnachfol…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil die Rechtsprechung zu den Befugnissen des Separationskurators einer Klarstellung bedarf. Er ist auch berechtigt . 1. Durch die in § 812 ABGB geregelte Nachlassseparation soll eine rechtliche und faktische Vermögenstrennung zwischen dem Erben und der Verlassens…