JudikaturJustizRS0130592

RS0130592 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
20. Januar 2016

RS0130592 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Soweit der Kläger in Erwartung des Fortbestehens der Lebensgemeinschaft in der Wohnung und des Fortbestands seiner Mitmietrechte den Finanzierungsbeitrag geleistet hat und davon anteilige Zahlungen für Mietzinsperioden nach seinem Auszug betroffen sind, werden diese allein von der Beklagten „abgewohnt“. Der Kläger hat hier – analog § 1042 ABGB - Anspruch auf Ersatz jenes Aufwands, zu dessen Tragung die Beklagte ab Beendigung des Mitmietverhältnisses als Alleinmieterin auch allein verpflichtet wäre.

Entscheidung
1

  • 3Ob149/15f—OGH Entscheidung

    20. Januar 2016
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die Streitteile lebten bis März 2012 in einer Lebensgemeinschaft. Nach der Geburt ihres gemeinsamen Sohnes am 9. Oktober 2008 suchten sie eine ausreichend große Mietwohnung. Für die in Aussicht genommenen geförderten Genossenschaftswohnungen war ein größerer Finanzierungsbeitrag zu erbri…

    Rechtliche Beurteilung

    Im Vordergrund der Rekursausführungen steht die Behauptung der Beklagten, der Kläger sei nach wie vor Mitmieter der Wohnung; jedenfalls sei ein allfälliger Anspruch des Klägers gegen die Beklagte erst dann fällig, wenn die Beklagte ihrerseits das Mietverhältnis zur Vermieterin beende und dadurch ein…