JudikaturJustizRS0130478

RS0130478 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
09. Mai 2023

RS0130478 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
7

Wenn sowohl der Ort, an dem die Straftat ausgeführt wurde oder ausgeführt werden sollte, als auch der Ort, an dem der Erfolg eingetreten ist oder eintreten hätte sollen, im Ausland liegen oder nicht festgestellt werden können, ist für die örtliche Zuständigkeit im Hauptverfahren der Ort maßgebend, an dem der Beschuldigte seinen Wohnsitz oder Aufenthalt zum Zeitpunkt der Einbringung der Anklage hat oder zuletzt hatte.

Entscheidungen
7

  • 11Ns27/23v—OGH Entscheidung

    09. Mai 2023
    Spruch

    Die Sache wird dem Oberlandesgericht Wien zur Zuweisung an das zuständige Gericht übermittelt.…

    Text

    Gründe: [1] Mit Anklageschrift vom 31. Jänner 2023 (ON 15) legt die Staatsanwaltschaft Salzburg * S* ein vom 13. Jänner 2021 bis zum 23. Juni 2022 in der Türkei begangenes, als Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB beurteiltes Verhalten zur Last. Die Anklageschrift wurd…

    Rechtliche Beurteilung

    [2] Die Akten wurden von der Vorsitzenden wegen Bedenken gegen die örtliche Zuständigkeit des Landesgerichts Salzburg gemäß § 213 Abs 6 zweiter und dritter Satz StPO dem Oberlandesgericht Linz und von diesem – nach Verneinen des Bestehens der in § 212 Z 1 bis 4 StPO genannten Gründe – im Sinn des …

  • 14Ns17/21t—OGH Entscheidung

    25. März 2021
    Spruch

    Die Sache wird dem Oberlandesgericht Wien zur Entscheidung über die Einsprüche gegen die Anklageschrift übermittelt.…

    Text

    Gründe: [1] Mit Anklageschrift vom 3. November 2020 (ON 1717) legt die Staatsanwaltschaft Graz T***** I***** den Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (A/I) und nach § 278b Abs 1 StGB (B), der terroristischen Straftaten nach § 278c Abs 1 Z 1 (zu ergänzen: und Abs 2) St…

    Rechtliche Beurteilung

    [2] Dagegen erhoben A***** (ON 1740 [unter anderem aus dem Grund des § 212 Z 6 StPO]) und N***** (ON 1737) Einsprüche. [3] Mit Beschluss vom 22. Dezember 2020, AZ 8 Bs 392/20p, legte das Oberlandesgericht Graz – unter anderem nach Verneinen der Einspruchsgründe der Z 1 bis 5, 7 und 8 des § 212 S…

  • 13Ns2/20b—OGH Entscheidung

    26. Februar 2020
    Spruch

    Die Sache wird dem Oberlandesgericht Wien zur Zuweisung an das zuständige Gericht übermittelt.…

    Text

    Gründe: Mit Anklageschrift vom 31. Oktober 1995 (ON 41) legt die Staatsanwaltschaft Feldkirch dem österreichischen Staatsangehörigen Manfred Z***** ein im Juli 1992 in der Schweiz begangenes, als Verbrechen nach § 12 Abs 1 vierter Fall, Abs 3 Z 3 SGG beurteiltes Verhalten zur Last. Die Anklageschrif…

    Rechtliche Beurteilung

    Wenn (wie hier nach Anklagevorwurf und Aktenlage) der Ort, an dem die Straftat ausgeführt wurde, ebenso im Ausland liegt wie jener, an dem der Erfolg eingetreten ist oder hätte eintreten sollen, ist für das Hauptverfahren gemäß § 36 Abs 3 StPO das Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Angeklagte…

  • 13Os129/14s—OGH Entscheidung

    25. Februar 2015
    Spruch

    In der Strafsache AZ 34 Hv 21/14g des Landesgerichts Leoben (vormals AZ 13 Hv 34/14x des Landesgerichts für Strafsachen Graz) verletzen § 36 Abs 3 zweiter Satz StPO: 1./ der Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 23. April 2014, AZ 9 Ns 9/14t (ON 77 und ON 79), in der in seiner Begründung vertre…

    Text

    Gründe: Mit an die Generalprokuratur gerichteter Sachverhaltsdarstellung vom 24. April 2013 erhob die in Ungarn etablierte G***** gegen die österreichischen Staatsbürger Franz und Silvia Z***** den Vorwurf des von Juni 2012 bis Jänner 2013 begangenen Einmietbetrugs in dem von der Anzeigerin in Ungar…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, stehen der Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 23. April 2014, AZ 9 Ns 9/14t (ON 77 und ON 79), in der in seiner Begründung vertretenen Rechtsansicht, wonach im hier vorliegenden Fall einer …