JudikaturJustizRS0130447

RS0130447 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. Oktober 2015

RS0130447 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Kann der Verwahrer die ihm anvertraute Sache nicht in dem bei Übernahme bestandenen Zustand zurückgeben, weil sie während der Verwahrung beschädigt oder zerstört wurde oder verloren ging, verletzt er die Rückstellungsverpflichtung des § 961 ABGB mit der Konsequenz, dass aufgrund der festgestellten Beschädigung (bzw des Verlusts) und des dadurch entstandenen Schadens die Entlastung nach § 1298 ABGB bei ihm liegt. Der Verwahrer muss daher beweisen, dass es ohne sein Verschulden zum Verlust oder zur Beschädigung der verwahrten Sache gekommen ist.

Entscheidung
1

  • 8Ob33/15h—OGH Entscheidung

    29. Oktober 2015
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Der Kläger brachte sein Mercedes Cabrio im Juli 2013 zum Beklagten, der einen Betrieb für Lack-Kleinreparaturen und Kfz-Dellen-Behebungen führt. Das Fahrzeug befand sich in einem sehr guten Zustand und hatte keine Schäden, abgesehen von einem leichten Korrosionsschaden, den der Beklagte …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Verträge wie der zwischen den Parteien geschlossene Reparaturvertrag werden als Werkverträge mit der Nebenpflicht (RIS Justiz RS0008963; 8 Ob 35/04m) zur sorgfältigen Verwahrung des für die Zeit bis zur Rückgabe abgeste…