RS0130299 – OGH Rechtssatz

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: [1] Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der OÖ Rechtsanwaltskammer vom 24. August 2020 (TZ 39) wurden die Beschwerdeführer schuldig erkannt, bei der Ausübung des Rechtsanwaltsberufes als Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch Werbeeinschaltungen entgegen den Erfordernissen des § 28 Abs 2 RL…

[3] Mit dem angefochtenen Beschluss wurde der Antrag der Verurteilten auf nachträgliche Strafmilderung (§ 31a Abs 1 StGB; zur Zulässigkeit RIS Justiz RS0130299) abgelehnt. [4] § 28 Abs 2 RL BA 2015 wurde nach rechtskräftigem Abschluss des gegenständlichen Verfahrens „als nicht mehr zeitgemäß“ …

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Mit vom Obersten Gerichtshof mit Urteil vom 10. Juni 2016, GZ 20 Os 4/16p 10, TZ 41 der D Akten, bestätigtem Erkenntnis des Disziplinarrats der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 16. November 2015, AZ D 60/14 (DV 24/15), TZ 31, wurde – der mittlerweile emeritierte Rechtsanwalt –…

Dagegen wendet sich die Beschwerde des Verurteilten. Es ist zweierlei vorauszuschicken: Das Rechtsinstitut der nachträglichen Strafmilderung findet auch im Disziplinarrecht für Rechtsanwälte Anwendung (RIS Justiz RS0130299 [= 27 Os 2/15v]; vgl auch 26 Os 10/14m). Der vormalige Disziplinarbeschuldig…

In der Strafsache AZ 9 Hv 121/06z des Landesgerichts für Strafsachen Graz verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Beschwerdegericht vom 17. Februar 2016, AZ 8 Bs 36/16d (ON 36), das Gesetz durch das Unterlassen der analogen Anwendung des § 31a StGB. Dieser Beschluss wird aufgehoben u…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 14. September 2006, GZ 9 Hv 121/06z 15, wurde Kemal G***** (richtig:) mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt und – unter gemäß (richtig) § 21 Abs 3 FinStrG erfolgten…

Nach § 3 Abs 1 FinStrG sind die Bestimmungen des I. Hauptstücks des Finanzstrafgesetzes, also der Allgemeine Teil, auch in gerichtlichen Finanzstrafverfahren anzuwenden. I n Bezug auf diese ist die genannte Bestimmung dahin zu verstehen, dass der Allgemeine Teil des StGB – von Sonderregelungen (vgl …

Der Beschwerde wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluss aufgehoben und die Sache an den Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen.…

Gründe: Mit rechtskräftigem Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien vom 6. März 2009, Zahl D 92/07, wurde über Dr. M***** W*****, ehemaliger Rechtsanwalt in Wien, eine Geldbuße in Höhe von 4.000 Euro verhängt. Mit Eingabe vom 27. August 2012 begehrte der Disziplinarbeschuldigte e…

Der Beschwerde kommt wie die Generalprokuratur in ihrer Stellungnahme zutreffend ausführte Berechtigung zu: Der Beschluss des Disziplinarrats wurde dem Disziplinarbeschuldigten nicht zu eigenen Handen zugestellt. Er gelangte ihm nach der Aktenlage erst am 28. Juli 2014 zur Kenntnis. Die am 30. Jul…