RS0130244 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen. …

Begründung: Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang, zu den Anträgen, zum Vorbringen der Parteien und zum bisherigen Verfahrensgang wird auf die Entscheidung des Senats zu 4 Ob 117/15g verwiesen. Der Kläger schränkte das im bisherigen Rechtsgang noch nicht erledigte Begehren bezüglich der …

Der Kläger zeigt in seiner außerordentlichen Revision keine erheblichen Rechtsfragen im Sinne von § 502 Abs 1 ZPO auf. 1.1 Der Kläger weist zutreffend darauf hin, dass der Senat bereits im ersten Rechtsgang bei einer nach § 27 MRG unzulässigen Ablöse einen (identen) Anspruch auf Ersatz des Nichterfü…

I. Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten. II. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen über das Feststellungsbegehren werden dahin abgeändert, dass das Teil- und Zwis…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war in der Zeit vom 1. 5. 2005 bis Ende Juli 2008 der Mieter einer als Schlosserei gewidmeten Lagerhalle als Teil eines Altbaus in Wien 6. Er ließ während seines Mietverhältnisses den ca 280 m 2 großen Bestandgegenstand umfassend generalsanieren und in eine Wohnung …

Die Revision und der Rekurs sind wegen der vom Berufungsgericht aufgezeigten erheblichen Rechtsfrage zulässig. Die Revision ist auch berechtigt. Der Rekurs ist nicht berechtigt. Der Übersicht halber wird das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal der einzelnen Ansprüche zusammenfassend wie folgt s…