JudikaturJustizRS0130201

RS0130201 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. November 2021

RS0130201 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Der Schädiger haftet grundsätzlich für Verbindlichkeiten des Geschädigten, die sich aus einer gerichtlichen Entscheidung ergeben, die im Kausalzusammenhang mit dem haftungsbegründenden Verhalten steht. Adäquanz und Rechtswidrigkeitszusammenhang sind nicht allein deswegen zu verneinen, weil diese Entscheidung allenfalls falsch sein könnte. Allerdings besteht keine inhaltliche Bindung an die Entscheidung, wenn der Geschädigte eine verfahrensrechtlich mögliche Streitverkündung unterlassen hat. War keine Streitverkündung möglich, wäre auf Einwand des Schädigers zu prüfen, ob der Geschädigte durch Unterlassen eines Rechtsmittels seine Schadensminderungspflicht verletzt hat.

Entscheidungen
2

  • 2Ob176/21b—OGH Entscheidung

    25. November 2021
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 917,02 EUR (darin enthalten 152,84 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: [1] Die damals 16 Jahre alte Klägerin wurde am 10. 10. 2008 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Nach dem gerichtlichen Vergleich vom 5. 7. 2011 haften die beiden Beklagten gegenüber der Klägerin zur ungeteilten Hand für alle zukünftigen Folgen aus diesem Verkehrsunfall zu 80 %. […

    Rechtliche Beurteilung

    [10] 1. Zwar hat der Unfall bei der Klägerin auch einen Vorteil, nämlich Zahlungen aus privaten Unfallversicherungen an sie, ausgelöst. Die Frage eines allfälligen Vorteilsausgleichs, ob also der Schädiger durch diese Leistungen entlastet werden soll oder nicht (vgl dazu etwa RS0028395), stellt si…

  • 2Ob71/15b—OGH Entscheidung

    08. Juni 2015
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 978,84 EUR (darin enthalten 163,14 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde bei einem Verkehrsunfall im Jahr 2008 schwer verletzt und bedarf deswegen seither der Hilfe eines Sachwalters. Der beklagte Haftpflichtversicherer hat die Haftung für sämtliche Ansprüche aus dem Unfall anerkannt. Die Tochter der Klägerin ist Ärztin und seit 20…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Beklagten ist zwar nicht aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund, wohl aber deswegen zulässig , weil zur Frage, ob ein Haftpflichtversicherer, der die Kosten eines unfallkausal bestellten Sachwalters zu ersetzen hat, an die Bestimmung von dessen Entschädigung durch das Pflegsch…