RS0130180 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

30. Juli 2015

Führt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren nach einem (rechtskräftigen) Unzuständigkeitsurteil gemäß § 261 Abs 2 StPO fort, wirken (zuvor gefasste) Beschlüsse auf Verhängung oder Fortsetzung der Untersuchungshaft nur für die (restliche) Dauer der in § 175 Abs 2 StPO genannten Fristen. Ebenso sind die Grenzen des § 178 StPO zu beachten.

StPO §175

StPO §178

StPO §261

StPO §488 Abs3

Entscheidung
1

14Os74/15m—OGH Entscheidung

30. Juli 2015

Spruch

Rudolf D***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen. Gründe:…

Rechtliche Beurteilung

Rudolf D***** befand sich in dem von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt zu AZ 18 St 142/14h wegen eines (zunächst) als Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB qualifizierten Verhaltens geführten Ermittlungsverfahren etwa einen Monat in Verwahrungs und Untersu…

Entscheidung 1

14Os74/15m—OGH Entscheidung

Entscheidung
1