RS0130150 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch und demzufolge auch der Beschluss auf Erteilung von Weisungen und auf Anordnung der Bewährungshilfe aufgehoben und im Umfang der Aufhebung des Strafausspruchs in der…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde D* R* – soweit hier von Relevanz – des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (1./) und des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (2./) schuldig erkannt und hiefür zu einer gemäß § 43a Abs 2 StGB mit einer unbedingten Geldstrafe …

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 „a, b und c“, 10a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der teilweise Berechtigung zukommt. [4] Mit dem Einwand, bei der von Punkt 1./ des Schuldspruchs erfassten Äußerung des Angeklagten habe es sich bloß um eine milieu…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch sowie in der Vorhaftanrechnung aufgehoben und in diesem Umfang in der Sache selbst erkannt: Berdan T***** wird für das ihm zur Last liegende Verbrechen des schweren Raubes nach…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8. Oktober 2002 geborene Berdan T***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 21. Februar 2020 in L***** Gewahrsamsträgern des Modefachgeschäfts M***** mit auf unrechtmäßi…

Gegen den Sanktionsausspruch dieses Urteils richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Im Ergebnis zutreffend kritisiert der Beschwerdeführer, das Erstgericht habe im Rahmen der Strafbemessung der Sache nach ein gerichtlich strafbares Verhalten ohne …

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch des Ramez A***** (einschließlich der Vorhaftanrechnung) aufgehoben. In diesen Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für St…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft gebliebene Freisprüche enthält, wurden die Angeklagten Ramez A***** des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach §§ 12 dritter Fall StGB, 27 Abs 1 Z 1 achter Fall SMG (II./) und „des“ Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtg…

Der Angeklagte Ramez A***** bekämpft dieses Urteil mit einer auf § 281 Abs 1 Z 8, 9 lit a und 11 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der – wie auch die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt – teilweise Berechtigung zukommt. Aus Z 8 bringt der Beschwerdeführer vor, das Erstgericht habe zu II./ o…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Selahattin C***** wird für das ihm zur Last liegende Verbrechen des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Selahattin C***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 2 StGB schuldig erkannt und hiefür nach dieser Gesetzesstelle unter Anwendung des § 43a Abs 2 StGB zu einer Geldstrafe von 360 …

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 11 zweiter Fall StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der teilweise Berechtigung zukommt. Entgegen dem Einwand der Mängelrüge (Z 5 zweiter, vierter und fünfter Fall) sind die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen, insbesonder…

In der Strafsache AZ 25 Hv 46/16a des Landesgerichts Linz verletzt das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 9. November 2016 (ON 24) § 34 Abs 1 Z 2 StGB. Dieses Urteil wird aufgehoben und dem Oberlandesgericht Linz die neuerliche Entscheidung über die Berufung der Staatsanwal…

Gründe: Terry A***** wurde mit Urteil des Landesgerichts Linz vom 21. Juni 2016 (ON 15) nach § 27 Abs 2a SMG unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB zu einer – gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen – Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt. Mit …

Wie die Generalprokuratur in ihrer gemäß § 23 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, verletzt diese Begründung das Gesetz: Die Rechtsansicht, ein vorläufiger Rücktritt von der Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft nach § 35 Abs 9 SMG hindere – per se – …

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Aussprüchen einer Freiheitsstrafe (einschließlich der Vorhaftanrechnung) sowie der Konfiskation aufgehoben und 1./ im Umfang der Aufhebung des Strafausspruchs in der …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hassan K***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (1./) und des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 erster Fall SMG (2./) schuldig erkannt. Danach hat er in G***** vorschriftswidrig Su…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der Berechtigung zukommt. Zu Recht kritisiert die Sanktionsrüge (Z 11 zweiter Fall), dass das Erstgericht beim Strafausspruch eine für die Strafbemessung maßgebende entscheidende Tatsach…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in dem Michael Fr***** betreffenden Strafausspruch aufgehoben und im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst zu Recht erkannt: Michael Fr***** wird für das ihm zur Last liegende Verg…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch bereits in Rechtskraft erwachsene Schuld und Freisprüche der Angeklagten Paul F*****, Andre M***** und Slobodan P***** enthält, wurde Michael Fr***** (zu D./2./) des Vergehens der Körperverletzung nach §§ 15 Abs 1, 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danac…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte Michael Fr***** mit einer auf § 281 Abs 1 Z 5, 10a und 11 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Sie ist teilweise im Recht. Dem Vorwurf offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) zuwider wurde die dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Tathandl…