RS0130103 – OGH Rechtssatz

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss vom 4. September 2019, GZ 49 Bl 46/19z-7, wies das Landesgericht Salzburg (als Senat von drei Richtern) den Antrag der Dr. Sarah S***** auf Fortführung eines von der Staatsanwaltschaft Salzburg eingestellten Ermittlungsverfahrens als unzulässig zurück (§ 196 Abs 2 erster Satz S…

Die gegen diesen Beschluss gerichtete Beschwerde war zurückzuweisen, weil gegen die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts ein weiterer Rechtszug nicht zusteht (§ 89 Abs 6 StPO). Hinzugefügt sei, dass das Oberlandesgericht die – allein auf Uneinbringlichkeit des Pauschalkostenbeitrags abzielenden – R…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Erneuerungsantrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Das gegen Mario E***** wegen des Verdachts des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB geführte Ermittlungsverfahren, AZ 10 St 7/14i der Staatsanwaltschaft Wien, wurde am 2. Jänner 2014 gemäß § 190 Z 2 StPO eingestellt (ON 1). Den dagegen von Petra P***** als Opfer fristgerecht u…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Wird ein Fortführungsantrag zurück oder abgewiesen, so ist dem Antragsteller die Zahlung eines Pauschalkostenbeitrags von 90 Euro aufzutragen (§ 196 Abs 2 zweiter Satz StPO). Ist nach den im Verfahren hervorgekommenen Umständen mit Grund anzunehmen, dass diese K…