RS0130054 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen I und V, demgemäß auch im Strafausspruch, aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Julius S***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (I), mehrerer Verbrechen der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB (II/A) sowie der Vergehen der Verleumdung nach § 297 Abs 1 erster Fall (II/B), der falschen Beweis…

Die dagegen aus den Gründen der Z 5, 9 lit a und 10a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist teilweise im Recht. Zutreffend kritisiert die Rechtsrüge (Z 9 lit a), dass das Urteil zum Schuldspruch V keine ausreichenden Konstatierungen zur subjektiven Tatseite enthäl…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen (rechtlich verfehlten; vgl Lendl , WK StPO § 259 Rz 1; RIS Justiz RS0115553) Freispruch enthält, wurde Alexander Ü***** der Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 2 StGB (I./), der (richtig: des) Vergehen(s) de…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf Z 4, 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie verfehlt ihr Ziel. In der Hauptverhandlung am 6. November 2015 stellte die Verteidigerin die Anträge (ON 65 S 43 f) auf Ladung und Vernehmung der Zeugen Rene B**…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen wegen des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB (C) und des Vergehens der beharrlich…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Fabian V***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB idF vor BGBl I 2013/116 (A), der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 erster Fall StGB „idF BGBl I 2009/40“ (B/I), der geschlechtlichen Nötigung „nach § 202 Abs 1 erster Fall id…

Die dagegen aus Z 1, 4, 5, 9 lit a, 9 lit b, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist wie die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt teilweise im Recht. Der Besetzungsrüge (Z 1) zuwider stellt der Umstand, dass die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft…