RS0129916 – OGH Rechtssatz

I. Der Antrag der klagenden Partei auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens wird zurückgewiesen . II. Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert , dass sie lautet: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 18.801,15 EU…

Entscheidungsgründe: [1] Am 11. 6. 2019 überwies der Kläger 18.801,15 EUR für den Ankauf von Goldbarren auf ein bestimmtes Konto. Mit dieser Überweisung wurde er Opfer eines unbekannt gebliebenen Internetbetrügers. Im Zuge des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wurde das auf diesem Konto befin…

[15] Die Beklagte beantragt in der Revisionsbeantwortung , die Revision zurückzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben. Zu I.: [16] Eine Prozesspartei hat nach ständiger Rechtsprechung keinen verfahrensrechtlichen Anspruch, die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art 267 AEU…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Relevanz – der Angeklagte * R* des Ver brechens der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 3 zweiter Fall StGB (A./) und „des“ (vgl aber RIS Justiz RS0090611 [T1]) Vergehens der Datenfälschung nac…

[3] Ausdrücklich nur gegen den Verfallsausspruch richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall (iVm Z 5 zweiter Fall) StPO gegründete Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Der hiezu unter dem Aspekt der Unvollständigkeit erhobene Einwand, im Urteil wären einzelne Angaben des Angeklag…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * E* des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 erster Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er vom 2. Jänner 2013 bis zum 2. Mai 2017 in B* die ihm von * L* in Form einer Zeichnungsberechtigung auf ihrem Konto eingeräumte Befugnis, über …

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Der Vorwurf der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) in Bezug auf die Feststellungen zur objektiven und zur subjektiven Tatseite trifft nicht zu: [5] Die Aussage der Zeugin * S* (…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * E* des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 3 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat sie im Zeitraum von 30. Jänner 2010 bis 31. Dezember 2020 in * die ihr als Leiterin der Finanzbuchhaltung der S* Betriebsgesellschaft mbH …

[4] Der von der Angeklagten gegen den Verfallsausspruch aus § 281 Abs 1 Z 11 (erster Fall) StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. [5] Entgegen dem Beschwerdevorbringen reicht es für den Ausschluss des Verfalls gemäß § 20a Abs 2 StGB idgF – anders als nach § 20a Abs 1 …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, im Ausspruch des Verfalls aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Verfall wird abgewiesen. Der Berufung des Angeklagten gegen den Strafauss…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** H***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall, Abs 2 erster Satz StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 19. Juni 2003 in G***** mit Gewalt gegen ***** P***** diesem fremde bewegliche Sachen mit auf u…

[3] Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 dritter Fall StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Die Mängelrüge reklamiert einen Widerspruch (Z 5 dritter Fall – vgl RIS Justiz RS0119089) zwischen den Feststellungen über entscheidende Tatsachen in den Urteilsgründen (§ 270…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem (im ersten Rechtsgang ergangenen) Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 29. Oktober 2020, GZ 31 Hv 3/20d 123, war * B* des Verbrechens des gewerbsmäßigen [schweren] Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 [erster und fünfter Fall], Abs 3, 148 zweit…

[6] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten B*. [7] Die gesetzmäßige Ausführung eines materiell-rechtlichen Nichtigkeitsgrundes hat das Festhalten am gesamten im Urteil festgestellten Sachverhalt, dessen Vergleich mit dem darauf…

In der Verbandsverantwortlichkeitssache AZ 11 Hv 12/19s des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzen 1) das Urteil dieses Gerichts als Schöffengericht vom 17. Oktober 2019 (ON 281) im Ausspruch über a) die Verbandsgeldbuße § 4 Abs 3 VbVG sowie b) den Verfall §§ 1, 61 StGB iVm § 12 Abs 1 VbVG u…

Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 17. Oktober 2019 (ON 281) wurde der Ö***** gemäß § 3 Abs 1 Z 2 und Abs 2 VbVG (US 11 f) für das Verbrechen des schweren Betrugs nach §§ 12 zweiter Fall, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB verantwortlich erkannt, …

[11] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, verletzen die dargestellten Urteile des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht sowie des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht das Gesetz: [12] (I) Zum…

Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 14. November 2018, GZ 120 Hv 45/18g-31, verletzt in seinem Verfallsausspruch §§ 1, 61 StGB sowie § 20 StGB idF vor BGBl I 2010/108. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird im Ausspruch über den Verfall aufgehobe…

Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 14. November 2018, GZ 120 Hv 45/18g 31, wurde Peter E***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er …

[5] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht das im Spruch genannte Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht in seinem Verfallsausspruch mit dem Gesetz nicht im Einklang: [6] Die Anwendbark…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Josef H***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall und 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in W***** gewerbsmäßig (§ 70 Abs 1 Z 3 StGB) mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten …

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 10 und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Entgegen der Mängelrüge sind die Feststellungen zur Gewerbsmäßigkeit nicht offenbar unzureichend begründet (Z 5 vierter Fall). Denn die Ableitung der entsprechenden Absicht aus „…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über den Verfall aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an den Einzelrichter des Landesgerichts für Strafsachen Wien verwiesen. Mit ihrer gegen …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Barbara S***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat sie in W***** und andernorts von 2006 bis zum 31. Dezember 2013 als Geschäftsführerin der S***** GmbH mit auf unrec…

Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 9 lit a und Z 11 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten. Entgegen der – ohne Bezugnahme auf die konkrete Fundstelle ausgeführten (vgl aber RIS-Justiz RS0124172) – Verfahrensrüge (Z 4) konnte der in der Hauptverhandlung am 27. Juni 2019 „…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über den Verfall aufgehoben, soweit er sich auf einen 35.353,95 Euro übersteigenden Betrag bezieht, und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an den Einze…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Thomas L***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 148 zweiter Fall, 15 StGB (A./) sowie mehrerer Vergehen der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 1 StGB (B./) schuldig erkannt. Danach hat er in K**…

Diesen Verfallsausspruch bekämpft der Angeklagte mit auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützter Nichtigkeitsbeschwerde, soweit er sich auf einen 35.353,95 Euro übersteigenden Betrag bezieht. Zutreffend zeigt die Sanktionsrüge (Z 11 erster Fall iVm Z 5 zweiter Fall) auf, dass das Erstgericht (mit Blick auf…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten Alena S***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Bedeutung – Alena S***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie vom Februar 2013 bis zum 19. Dezember 2013 in B*****, Bratislava und an anderen Orten im bewussten und gewollten Zus…

Dagegen wendet sich die auf Z 4, 5, 9 lit a und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Alena S*****. Dieser kommt keine Berechtigung zu. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung (ON 662 S 12) des Antrags auf Enthebung der Dolmetscherin Mag. K***…