…Abs3 und 4 StGB hat der Antrag vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (siehe VfSlg 20.708/2024, wonach §20 und §20a StGB in einem untrennbaren Zusammenhang stehen) keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. 7. Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung des – nicht auf das Vorliegen aller Prozessvoraussetzungen…

Zuspruch an den Privatbeteiligten hindert die gleichzeitige Anordnung des Verfalls (anders als nach § 20a Abs 1 StGB in der Fassung vor BGBl I 2010/108 die Abschöpfung der Bereicherung) nicht. Der Ausschluss des Verfalls wird durch § 20a Abs 2 Z 2…

…Abs2 StGB BGBl 60/1974 idF BGBl I 108/2010 zur Gänze" als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Strafgesetzbuches (StGB), BGBl 60/1974, idF BGBl I 159/2021 lauten: "Allgemeiner Teil Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen Keine Strafe ohne Gesetz §1. (1…

rechtswidrig erlangter Vermögenswerte Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung des §19a Abs1a StGB idF BGBl I 112/2015 und der §§20 und 20a StGB idF BGBl I 108/2010. Zurückweisung des Parteiantrags hinsichtlich des Hauptantrages und des ersten Eventualantrages wegen zu engen Anfechtungsumfangs, weil §20 und §20a…

StPO) wird dessen Rückforderungsanspruch in Betreff des durch die Tat erlangten Vermögenswerts (§ 20 Abs 1 StGB) befriedigt, die Wirkung des Verfalls demnach iSd § 20a Abs 2 Z 3 StGB erreicht.…

…15t 49, verletzt, soweit darin der Verfall eines Betrags von 30.700 Euro ausgesprochen wurde, § 20 Abs 1 und Abs 3 StGB sowie § 20a Abs 2 Z 2 StGB. Dieser Verfallsausspruch wird aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht…

…23, die sich insoweit (wie auch - durch Verweis darauf 13 Os 120/12i in einem obiter dictum) allerdings auf eine zu § 20a StGB idF BGBl 1987/605 ergangene Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (EvBl 1993/183, 742) berufen, und Fabrizy , StGB 11 § 20a Rz …

…Entscheidungsgründe I. Anträge Mit den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B VG gestützten Anträgen begehren die (vom selben Rechtsbeistand vertretenen) Antragsteller, §20 des Strafgesetzbuches (StGB), BGBl 60/1974, idF BGBl I 108/2010 zur Gänze, in eventu §20 Abs1 bis 3 StGB, in eventu §20 Abs1 und 3…

… 20 Abs 3 StGB normierten Voraussetzungen für den Verfall eines Geldbetrags erfüllt. Mit der weiteren gegen das Vorliegen des Ausschlussgrundes nach § 20a Abs 3 StGB gerichteten Behauptung, der Ausspruch des sogenannten Wertersatzverfalls sei nicht unverhältnismäßig im Sinn dieser Bestimmung, bezieht sich die Beschwerdeführerin jedoch auf eine Ermessensentscheidung im eingangs dargestellten…

…621 sowie II./) auch nach dem 1. Jänner 2011 gesetzt wurden, sohin zeitlich bis in den Geltungsbereich der §§ 20 und 20a StGB idgF hineinreichen, sodass die genannten Bestimmungen (ohne Anstellen eines Günstigkeitsvergleichs) jedenfalls anzuwenden sind. Demgemäß gehen die die Härteklausel des § 20a Abs 1…

…der Gerichtshof aus Erwägungen, die der anzuwendenden Vorschrift widersprachen, zur verhängten Unrechtsfolge gelangte. Verneinte das Gericht (wie hier - US 8) das Vorliegen der in § 20a Abs 2 StGB angeführten Ausschlussgründe der Abschöpfung, sohin gerade jene Prämissen, die für ein Unterbleiben der Abschöpfung unabdingbar sind, dann kann darin eine normwidrige, also mit der bezüglichen…

bedrohten Handlung, sondern prinzipiell auch Dritte, also Personen, die an der Tat selbst nicht beteiligt sind, betreffen, wenn nicht einer der Ausschlussgründe des § 20a StGB vorliegt, weil das Gesetz nur an den Vermögenswert anknüpft, der alleine die in § 20 Abs 1 StGB normierten Voraussetzungen erfüllen muss. Hat der Dritte…

…insbesondere weil die Bereicherung im Zeitpunkt der Anordnung nicht mehr vorhanden ist, wobei aus einer Verurteilung erwachsende andere nachteilige Folgen zu berücksichtigen waren (§ 20a Abs 2 Z 3 StGB aF). Diesbezügliche Erwägungen sind der angefochtenen Entscheidung nicht zu entnehmen (vgl jüngst 13 Os 45/11h). Weil nicht auszuschließen ist, dass sich (mit…

…nach neuem Recht – unzulässig (RIS Justiz RS0129964; § 20 Abs 6 StGB idF BGBl I 2002/134; Leukauf/Steininger/Stricker StGB 4 § 20a Rz 2). Soweit der Verfallsausspruch den zu II angeführten Gläubigerschaden übersteigt, lässt er – entgegen § 20 Abs 1 StGB – keinen…

…Verfahrensaufwands abzusehen sein wird (vgl dazu Tipold/Zerbes , WK StPO § 110 Rz 17 und Rz 24; Fuchs/Tipold in WK 2 StGB § 20a Rz 35 ff). [12] Die Festsetzung des in § 115 Abs 5 StPO vorgesehenen Deckungsbetrags stellt sich somit insgesamt als richterliche…

…nur) nach dem Nettoprinzip zu ermittelnden (unrechtmäßigen) Bereicherung vor. Abgesehen vom Ausschluss der Abschöpfung, sofern die Bereicherung durch andere rechtliche Maßnahmen beseitigt wird (§ 20a Abs 1 StGB idF BGBl I 2004/136) war von dieser nach § 20a Abs 2 Z 3 StGB (idF BGBl I…

…das Fortkommen des Bereicherten unverhältnismäßig erschweren oder ihn unbillig hart treffen würde, wobei aus einer Verurteilung erwachsende andere nachteilige Folgen zu berücksichtigen waren (§ 20a Abs 2 Z 3 StGB idF BGBl I 2004/136). Erwägungen dazu sind dem Urteil nicht zu entnehmen (RIS Justiz RS0119545 [T5 und 6]). Zu den sonstigen Aussprüchen…

…in beiden Fällen um eine in ihren Auswirkungen grundsätzlich gleichartige vermögensrechtliche Maßnahme (zur hier nicht relevanten Ausnahme beim entgeltlichen Erwerb durch Dritte siehe § 20a Abs 1 StGB). Ausgehend von den im erstinstanzlichen Urteil getroffenen, oben zitierten Feststellungen, wonach der Angeklagte zumindest 105 Gramm reines Kokain in gewerbsmäßiger Absicht gewinnbringend an namentlich…

…11) beruht auf der verfehlten Prämisse, dass die bis 31. Dezember 2010 geltenden Regelungen über die Abschöpfung der Bereicherung (§§ 20, 20a StGB idF BGBl 1996/762 und I 2002/134) durch das strafrechtliche Kompetenzpaket (BGBl I 2010/108) ersatzlos aus dem Rechtsbestand ausgeschieden…

…im Rahmen eines der Sache nach (trotz Fehlens von Feststellungen zu konkreten Tatzeitpunkten) angestellten Günstigkeitsvergleichs (US 26) auch das Fortkommen des Bereicherten (§ 20a Abs 2 Z 3 StGB idF BGBl I 2004/136) berücksichtigt hat (US 3, 26), unter diesen Prämissen bei einer streng fallbezogenen Prüfung (vgl RIS Justiz RS0119545…

…bedrohten Handlung, sondern prinzipiell auch Dritte, also Personen, die an der Tat selbst nicht beteiligt sind, betreffen, wenn nicht einer der Ausschlussgründe des § 20a StGB vorliegt (vgl ErläutRV 918 BlgNr 24. GP 7 f; zum Ganzen Fuchs/Tipold in WK² StGB Vor §§ …

…umfassten Schadensbeträge entspricht, das Erstgericht aber „die teilweise Schadensgutmachung“ mildernd wertete (US 57, vgl auch US 26), was nach § 20a Abs 2 Z 2 StGB zu einem entsprechenden Ausschluss des Verfalls führt. Das Verfallserkenntnis war somit schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort aufzuheben (§ 290 Abs 1 zweiter…

…Leistung nach § 149 Abs 1 erster Fall StGB und demzufolge auch im Umfang der beide Angeklagten betreffenden Strafaussprüche samt Vorhaftanrechnung und Entscheidung nach § 20a Abs 2 Z 3 StGB (nicht aber im Einziehungserkenntnis nach § 26 StGB) aufgehoben. Hinsichtlich Irene Michaela K***** wird gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO in der Sache…

…auch aus der Verurteilung erwachsende andere nachteilige Folgen zu berücksichtigen waren (§ 20a Abs 2 Z 3 StGB aF). Nach § 20a Abs 1 StGB aF war die Abschöpfung zudem ausgeschlossen, soweit der Bereicherte zivilrechtliche Ansprüche aus der Tat befriedigt oder sich dazu in vollstreckbarer Form vertraglich verpflichtet hatte, er…

…Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 10. März 2004, GZ 8 Hv 33/04y-45, verletzt in der Anordnung der Abschöpfung der Bereicherung § 20a Abs 1 StGB. Der Ausspruch nach § 20 Abs 1 Z 1 StGB wird aufgehoben. Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 10…

… 57) angesprochen, ob nach § 20a Abs 3 StGB der Verfall außer Verhältnis zum Verfahrensaufwand steht (dazu: Fuchs/Tipold in WK 2 StGB § 20a Rz 33 ff). Die darauf basierende Reklamation eines Härtefalls (vgl Fuchs/Tipold in WK² StGB § 20a Rz 38 …

…hart getroffen hätte, und daher für den Angeklagten insgesamt günstiger war. Auf nach dem 1. Jänner 2010 (Inkrafttreten der §§ 20, 20a StGB idgF) verwirklichte Sachverhalte ist das Tatzeitrecht anzuwenden, zufolge dessen der Zuspruch an den Privatbeteiligten die gleichzeitige Anordnung des Verfalls (also anders als nach § …

…zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwölf Monaten sowie gemäß § 389 Abs 1 StPO zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verurteilt. Gemäß § 20a Abs 3 StGB wurde vom Verfall abgesehen. Nach dem Schuldspruch hat A* zu nachgenannten Zeiten in B* A.) am 30.7.2024 sich ein unbares Zahlungsmittel, über das er nicht…

… 11 (erster Fall) StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. [5] Entgegen dem Beschwerdevorbringen reicht es für den Ausschluss des Verfalls gemäß § 20a Abs 2 StGB idgF – anders als nach § 20a Abs 1 StGB idF vor BGBl I 2010/108 betreffend die Abschöpfung der…

…US 8) zwanglos Deckung findet und keine gesetzlichen Gründe für das Unterbleiben des Verfalls vorliegen. Dem auf eine Anwendung der Härteklausel des § 20a Abs 2 Z 3 StGB idF BGBl I 2004/136 abzielenden Berufungsvorbringen zuwider hat das Erstgericht zu Recht die Verfallsbestimmung des § 20 StGB idgF (BGBl …

…Geldbetrag, nicht aber ein anderer (werthaltiger) Gegenstand (hier: ein beim Angeklagten sichergestelltes Fahrzeug) sein, wenngleich das Vorhandensein des letzteren bei der Beurteilung nach § 20a Abs 3 StGB nicht außer Betracht bleiben kann. Diese Nichtigkeit war vom Obersten Gerichtshof von Amts wegen aufzugreifen (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall und…

…die Abschöpfung darüber hinaus jedenfalls ausgeschlossen, wenn der Bereicherte – wie im vorliegenden Fall, wenn auch nicht rechtskräftig (vgl dazu Fuchs/Tipold in WK² StGB § 20a aF Rz 14) – zeitgleich zur Befriedigung zivilrechtlicher Ansprüche aus der Tat verurteilt wurde, womit sich das frühere Recht für den Angeklagten in seiner…

…Quote der Gläubiger zu befriedigen und die Kosten des Insolvenzverfahrens abzudecken, releviert, spricht damit keine mit Blick auf das Unterbleiben des Verfalls nach § 20a Abs 2 Z 2 StGB entscheidende Tatsache an (RIS-Justiz RS0106268 , RS0117499 ). E ine Mittelverwendung zur Tilgung des (die auszubezahlende Quote übersteigenden) Gläubiger ausfalls (vgl Kirchbacher in WK 2 StGB…

…insbesondere weil die Bereicherung im Zeitpunkt der Anordnung nicht mehr vorhanden ist, wobei aus einer Verurteilung erwachsende andere nachteilige Folgen zu berücksichtigen waren (§ 20a Abs 2 Z 3 StGB aF). Diesbezügliche Erwägungen sind der angefochtenen Entscheidung nicht zu entnehmen. Unklar bleibt auch die Grundlage für den Ausspruch des „Verfalls“ von Waffen…

…Verfallserkenntnis über einen Betrag von 408 Euro wäre aufgrund des gleichzeitigen Zuspruchs von 908,04 Euro an die Privatbeteiligte B***** GmbH nach § 20a Abs 2 Z 3 StGB unzulässig gewesen, nicht dar, weshalb die genannte Bestimmung den Ausschluss des Verfalls von aus Suchtgiftgeschäften (II) erzielten Erlösen (US 15) durch das ausschließlich die…

…der Schleppung von 39 Personen verbundene – Risiko ausreichend indiziert ist. Bei einer Gesamtbetrachtung der dargestellten Tatumstände konnte daher bei Fehlen von Ausschlussgründen nach § 20a StGB jedenfalls mit einfacher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass (die) EUR 1.605,-- für oder durch eine mit Strafe bedrohte Handlung erlangt wurden. Der Geldbedarf als Motiv…

…StGB einen Geldbetrag von 217.726,84 Euro für verfallen (US 7), ohne (hinreichende) Feststellungen zur Höhe dieses Betrages zu treffen . [8] Gemäß § 20a Abs 2 Z 2 StGB ist der Verfall überdies ausgeschlossen, soweit der Betroffene zivilrechtliche Ansprüche aus der Tat befriedigt hat. [9] Nach den erstgerichtlichen Feststellungen erstattete der Angeklagte der Geschädigten…

…geltend gemachten Nichtigkeitsgrund nicht her. Der weiteren Sanktionsrüge zuwider hindert der Zuspruch an die Privatbeteiligten die gleichzeitige Anordnung des Verfalls (anders als nach § 20a Abs 1 StGB in der Fassung vor BGBl I 2010/108 die Abschöpfung der Bereicherung) nicht. Der Ausschluss des Verfalls wird durch § 20a Abs…

…der Abschöpfung nach § 144a StPO (§ 20 StGB) wäre zwar im Fall eines bereits bestehenden Abschöpfungshindernisses (fallbezogen einer zivilrechtlich schon sichergestellten Anspruchsbefriedigung iSd § 20a StGB) zu verneinen, wird jedoch nicht dadurch verwirkt, dass möglicherweise in Zukunft ein Abschöpfungshindernis eintreteten könnte. Im Übrigen findet die vom Oberlandesgericht vertretene gegenteilige Rechtsansicht in…

…entnehmen (siehe US 3 f, vgl auch US 7, 9 und 14). Mit Blick auf die Subsidiarität des Verfalls (hier § 20a Abs 2 Z 3 StGB) wäre vor einem Ausspruch nach § 20 Abs 1 StGB im Übrigen zu prüfen gewesen, ob dessen Wirkung nicht durch Rückstellung der entzogenen…