RS0129912 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 626,52 EUR (104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Ehe zwischen der Klägerin und R*****, dem Hauptmieter der verfahrensgegenständlichen Wohnung, wurde rechtskräftig geschieden. Zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz war die Frist zur Einbringung eines Aufteilungsantrags im Sinne der §§ 81 ff EheG noch o…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshofs nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Vorweg ist festzuhalten, dass es im vorliegenden Fall keines Bewertungsausspruchs durch das Berufungsgericht bedurfte. Streitigke…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 402 Abs 4, § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: 1. Die Streitteile haben im November 2012 die Ehe geschlossen. Beim Erstgericht behängt das Verfahren wegen Ehescheidung. In der Verhandlung vom 17. 7. 2014 erklärte sich der Antragsgegner damit einverstanden, die Miete für die bisherige Ehewohnung auch nach seinem Auszug weiterzuzahlen.…

2. Vorweg wird darauf hingewiesen, dass es sich bei einer Klage nach § 97 ABGB bzw hier bei einem Sicherungsantrag nach § 382h EO um eine (nicht rein vermögensrechtliche) familienrechtliche Streitigkeit nach § 49 Abs 2 Z 2b JN handelt, und zwar gleichgültig, ob das Begehren auf Unterlassung oder auf…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass der Antrag der klagenden Partei auf Erlassung eines Versäumungsurteils zurückgewiesen wird. Die klagende Partei ist schuldig, der…

Begründung: Die Klägerin begehrt, den Beklagten zu verpflichten, a) ihr 1.306 EUR Darlehensrückstände und ab 1. 10. 2013 bis zur gänzlichen Rückzahlung der Darlehen bei der Darlehensgeberin einen monatlichen Betrag von 300 EUR an laufenden Kreditraten zu zahlen, sowie b) die Veräußerung oder Belastu…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; das Rechtsmittel ist auch berechtigt. 1. Ob ein Anspruch vermögensrechtlicher Natur ist, ergibt sich aus seinem materiell-rechtlichen Inhalt. Als vermögensrechtliche Ansprüche können jene Ansprüche angesehen werden, die vererblich oder veräußerbar sind (RIS Justiz …