RS0129770 – OGH Rechtssatz

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Beschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde ***** der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung nach § 1 Abs 1 erster Fall DSt schuldig erkannt. [2] Danach hat er 1./ gegen § 9 Abs 1 RAO verstoßen, indem er bei der Einbringung von zumindest 300 Besitzstörungsklagen beim Bezirksger…

[3] Dagegen richtet sich die Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen der Aussprüche über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen s RIS Justiz RS0128656 [T1]) und die Strafe. [4] Die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld schlägt fehl. Zum Schuldspruch …

Der Berufung des Beschuldigten wird nicht, jener des Kammeranwalts mit der Maßgabe Folge gegeben, dass eine G eldbuße von 3.300 Euro als Zusatzstrafe sowohl zu der mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien vom 13. Oktober 2017, AZ D 131/14, DV 12/15, verhängten Geldbuße von 1.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auch – prozessual verfehlte ( Lendl , WK StPO § 259 Rz 1; Ratz , WK StPO § 281 Rn 521 ff, 563, RIS Justiz RS0120532) – Teilfreisprüche von ähnlichen Vorwürfen hinsichtlich anderer Teile des selben Schriftsatzes (vom 4. Februar 2015) und der selben Schreiben (v…

[4] Gegen das verurteilende Erkenntnis richten sich die Berufungen des Beschuldigten wegen Nichtigkeit und Strafe sowie des Kammeranwalts wegen Strafe. Beschuldigter und Kammeranwalt haben jeweils eine Gegenausführung erstattet mit dem Antrag, der Berufung des Gegners nicht Folge zu geben. Zur St…

In teilweiser Stattgebung der Berufung wegen Schuld wird das angefochtene Erkenntnis, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch 2./6./ und demgemäß im Strafausspruch aufgehoben und in diesem Umfang in der Sache selbst erkannt: ***** wird von dem wider ihn erhobenen Vorwurf, er habe Manfred K…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch von vier weiteren Vorwürfen enthält, wurde Rechtsanwalt ***** der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten (1./) und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes (2./) schuldig erka…

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS-Justiz RS0128656 [T1]) und Strafe; sie ist teilweise im Recht. Der Sache nach zutreffend zeigt die Rechtsrüge (Z 9 lit a) auf, dass die Feststellungen …

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Beschuldigten fallen die Kosten des Verfahrens über die Berufung zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen – auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch von weiteren Vorwürfen enthaltenden – Erkenntnis wurde Rechtsanwalt ***** des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 zweiter Fall DSt schuldig erkannt. Danach hat er s…

Gegen das Erkenntnis richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS Justiz RS01286576 [T1]) und Strafe, gegen den Beschluss wiederum dessen Beschwerde. Die Rechtsmittel schlagen fehl. Die Verfahrensrüge (Z 4) bekämpft led…

Der Berufung wegen Schuld wird nicht Folge gegeben. Aus deren Anlass wird das angefochtene Erkenntnis, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Unterstellung der Taten auch den Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 zweiter Fall DSt ersatzlos sowie …

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt ***** der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt, weil er unter Verstoß gegen § 9 Abs 1 RAO iVm § 19 RL …

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen der Aussprüche über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS Justiz RS0128656) und die Strafe. Indem die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) zu 1./ behauptet, die Feststellung, dass die E***** …

Der Einspruch wird zurückgewiesen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Disziplinarbeschuldigten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, in Abwesenheit des Disziplinarbeschuldigten ***** ergangenen Erkenntnis, das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Freispruch in Ansehung eines weiteren Vorwurfs enthält, wurde der Beschuldigte der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und d…

Dagegen richten sich Einspruch und Berufung wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe des Beschuldigten. Entgegen dessen Vorbringen in seinem Einspruch, wonach er mangels Zustellung einer Ladung zur mündlichen Verhandlung am 2. Oktober 2017 durch ein für ihn unabwendbares Hindernis am Erscheinen bei dies…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Disziplinarbeschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien vom 25. Jänner 2017, AZ D 96/15, D 136/15, wurde ***** der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten (Punkt 1./ und 2./ des Schuldspruchs) und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes …

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die — der Sache nach auch Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 4 („Mangelhaftigkeit des Verfahrens“) und Z 9 lit a („unrichtige rechtliche Beurteilung“) StPO iVm § 77 Abs 3 DSt relevierende (vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) — Berufung wegen des Ausspruchs über die Schul…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Beschuldigten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis, das auch einen Freispruch von weiteren disziplinarrechtlichen Vorwürfen enthält, wurde ***** des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 zweiter Fall DSt schuldig erkannt. Danach hat er seinem Mandanten Bran…

Dagegen richtet sich seine Berufung wegen Schuld und Strafe; sie schlägt fehl. Soweit die Schuldberufung unter Vorlage eines Schreibens des Dr. Wolfgang R***** vom 23. April 2015 darzutun versucht, dass sich der Beschuldigte in einem Punkt seiner Kostenforderung auch zu seinen Ungunsten geirrt habe,…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Beschuldigten fallen auch die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last. Gründe:…

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt Mag. Peter W***** des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes (§ 1 Abs 1 zweiter Fall DSt) schuldig erkannt. Danach hat er das von ihm für seine eigene Vertretung in dem gegen ihn bei der Bezirkshauptmannschaft B*…