RS0129660 – OGH Rechtssatz

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung:…

[1] Gemäß § 6 Abs 1 AußStrG müssen sich die Parteien in Verfahren, in denen sich – wie hier – Anträge zweier oder mehrerer Parteien gegenüber stehen (können), im Revisionsrekursverfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Besteht Anwaltspflicht, kann in dem von einer nicht durch einen Rech…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 4.047,66 EUR (darin 674,61 EUR USt) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahr…

Begründung: Die am 22. 5. 2018 beim Erstgericht eingebrachte Klage auf Herausgabe eines Gemäldes wurde dem in der Tschechischen Republik wohnhaften Beklagten am 15. 7. 2019 mit dem Auftrag zur Erstattung einer Klagebeantwortung zugestellt. Am 19. 8. 2019 langte eine am 14. 8. 2019 zur Post gegebene …

1. Die Zurückweisung eines zur Verbesserung zurückgestellten Rechtsmittels nach fruchtlosem Ablauf der Verbesserungsfrist durch das Erstgericht ist aus Gründen der Klarstellung sinnvoll und zulässig (RIS-Justiz RS0115805 [insb auch T2 und T6]). Entgegen der Meinung des Klägers liegt in der Zurückwei…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung:…

1. Gemäß § 6 Abs 1 AußStrG müssen sich die Parteien in Verfahren, in denen sich – wie hier – Anträge zweier oder mehrerer Parteien gegenüber stehen können, im Revisionsrekursverfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Nach § 5 Abs 1 EIRAG dürfen in Verfahren mit absoluter Anwaltspflicht – s…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung:…

Gemäß § 6 Abs 1 AußStrG müssen sich die Parteien im Verfahren wie dem vorliegenden Unterhaltsverfahren durch einen Rechtsanwalt oder Notar vertreten lassen. Nach § 5 Abs 1 EIRAG dürfen im Verfahren mit absoluter Anwaltspflicht – außerhalb des Falls des § 5 Abs 3 EIRAG – Europäische Rechtsanwälte als…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Wie sich aus dem Beschluss des Bezirksgerichts Bregenz vom 8. 2. 2011, GZ 7 Fam 30/10d 26 ergibt, wurde U***** K***** (im Folgenden nur: „Antragsgegner“) als Vater der 1999 geborenen mj V***** H***** festgestellt. Das Erstgericht erhöhte die zuletzt mit 680 EUR festgesetzte monatliche U…

Diese Aktenvorlage widerspricht dem Gesetz. 1.1 Ein Revisionsrekurs ist (außer im Fall des § 63 Abs 3 AußStrG) jedenfalls unzulässig (§ 62 Abs 3 AußStrG), wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt und – wie hier – das Rekursgericht nach § 59 Abs 1…