JudikaturJustizRS0129659

RS0129659 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
21. August 2014

RS0129659 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die Tragweite der Exekutionsbewilligung ist, auch wenn sie in Rechtskraft erwächst, auf die nach § 63 EO in den Exekutionsbewilligungsbeschluss aufzunehmenden Angaben beschränkt. Die Rechtskraft der Exekutionsbewilligung hat aber keinen Einfluss auf den Inhalt des betriebenen Anspruchs, für den allein der Exekutionstitel maßgebend ist (So schon 3 Ob 48/95).

Entscheidung
1

  • 3Ob125/14z—OGH Entscheidung

    21. August 2014
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht bewilligte dem Betreibenden mit Beschluss vom 25. Juli 2013 antragsgemäß zur Hereinbringung einer Kapitalforderung von restlichen 255.024,96 EUR, samt 4 % Zinsen pro Jahr aus 123.543,81 EUR seit 1. April 1998 bis 16. Mai 2012, 4 % Zinsen pro Jahr aus 378.558,61 EUR seit 2…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien hat zwar als Rekursgericht, funktionell aber als Erstgericht entschieden, sodass die Zulässigkeit des Rekurses nach § 514 ZPO zu beurteilen ist. Der Rekurs ist daher unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zulässig ; eine der in §…