JudikaturJustizRS0129655

RS0129655 – AUSL EGMR, OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. September 2021

RS0129655 – AUSL EGMR, OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

Die Sechs-Monats-Frist bestimmt sich im Einklang mit den Kriterien der Konvention und nicht aufgrund der im nationalen Recht festgesetzten Bedingungen. Der Umstand, dass der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag fällt und für solche Fälle im nationalen Recht vorgesehen ist, dass Fristen bis zum nächsten Arbeitstag erstreckt werden, beeinflusst die Festlegung des dies ad quem nicht.

Entscheidungen
4

  • Bsw7472/14—AUSL EGMR Entscheidung

    19. Mai 2016
    Spruch

    Art. 5 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 4 EMRK, Art. 8 EMRK - Unterbringung von Minderjähriger in geschlossenem Erziehungsheim. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 5 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (6:1 Stimmen). Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 5 Abs…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Die 1999 geborene Bf. wurde am 2.8.2012 gemäß dem Gesetz zum Kindesschutz auf Antrag ihrer Mutter in einem Zentrum für Kinder in Krisensituationen in Pleven untergebracht. Das BG Pleven in seiner Zusammensetzung als Strafgericht bestätigte die Unterbringung am 1.10.2012 und …

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Die Bf. rügte eine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (Rechtmäßigkeit der Haft) durch ihre Unterbringung in einem Internatserziehungszentrum. Sie beschwerte sich weiters über eine Verletzung von Art. 5 Abs. 4 EMRK (Haftprüfung), da diese Maßnahme keiner regelmäßigen Überprüfung du…

  • Bsw27396/06—AUSL EGMR Entscheidung

    29. Juni 2012
    Spruch

    Art. 35 EMRK - Ablauf der Beschwerdefrist an einem Sonntag. Keine Prüfung der Beschwerde in der Sache, weil sie verspätet eingebracht wurde (einstimmig).…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist türkischer Staatsangehöriger. Er erlitt während des Militärdienstes eine Körperverletzung und ist seither dauerhaft behindert. Am 7.4.2003 brachte der Bf. beim Verteidigungsministerium eine Klage auf Entschädigung ein. Nach stillschweigender Abweisung durch die V…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Der Bf. rügt eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), da das Urteil des Obersten Militärverwaltungsgerichts, das seine Klage auf zusätzliche Entschädigung abgewiesen hat, ihn seines Rechts auf Zugang zu einem Gericht beraubt habe. Er beschwert sich…