RS0129415 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller erhob im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren nach § 52 WEG mehrere Begehren. Das Erstgericht überwies einen Teil seiner Anträge in das streitige Verfahren. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss mit der Maßgabe, dass diese einzelnen Punkte des Begehrens im strei…

1. Die Anfechtbarkeit von Entscheidungen nach § 40a JN richtet sich nach der vom Verfahrenseinleitenden gewählten Verfahrensart (RIS Justiz RS0046245). Nach § 52 Abs 2 WEG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG gilt die vierwöchige Revisionsrekursfrist nur für die Bekämpfung zweitinstanzlicher Sachbeschlüsse oder…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht genehmigte den zwischen dem Sachwalter der Betroffenen und der Käuferin abgeschlossenen Kaufvertrag betreffend die Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****. Den dagegen von der Betroffenen erhobenen Rekurs wies das Rekursgericht als verspätet zurück. Es sprach aus, dass der …

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Betroffenen ist verspätet: § 46 Abs 3 AußStrG wurde durch das Budgetbegleitgesetz, BGBl I 2010/111, aufgehoben. Der Hinweis auf diese Gesetzesstelle in § 54 Abs 1 Z 1 AußStrG wurde bloß wegen eines Redaktionsversehens des Gesetzgebers nicht gestrichen ( Kodek…