RS0129397 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 939,24 EUR (darin enthalten 156,54 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Das Erstgericht verkündete in der Tagsatzung vom 21. Juni 2017 in Anwesenheit beider Parteienvertreter und des Nebenintervenientenvertreters das Urteil. Dagegen meldete keine der Parteien in der Verhandlung Berufung an. Die Protokollsabschrift wurde den Parteienvertretern jeweils am 24. …

Der Revisionsrekurs der beklagten Partei ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1.1 Gemäß § 461 Abs 2 ZPO kann gegen ein in Anwesenheit beider Parteien mündlich verkündetes Urteil (§ 414 ZPO) Berufung von einer Partei nur erhoben werden, die die Berufung sofort nach der Verkündung des Urteils mündlich…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird ersatzlos aufgehoben und dem Berufungsgericht wird die Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Rekurskosten sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Die klagende Partei begehrte nach einem Verkehrsunfall Schadenersatz in Höhe von 7.857,02 EUR sA. Die beklagte Partei bestritt dieses Begehren. Das Erstgericht verkündete in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 3. 7. 2013 in Anwesenheit der Klägerin und der Parteienvertret…

Der Rekurs ist zulässig, weil gegen den Beschluss, mit dem das Berufungsgericht eine Berufung aus formellen Gründen zurückweist, gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO der Rekurs ohne Rücksicht auf den Wert des Entscheidungsgegenstands und auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO erhob…