JudikaturJustizRS0129339

RS0129339 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. März 2020

RS0129339 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
5

Für die §§ 77 und 78 UrhG gilt, dass

- das Gesetz nach dem Tod des Betroffenen einen Anspruch der nahen Angehörigen vorsieht,

- es dabei schon nach dem Wortlaut dieser Bestimmungen auf deren Interessen ankommt,

- diese Interessen aber im Regelfall schon dann beeinträchtigt sein werden, wenn die Interessenabwägung zu Lebzeiten des Betroffenen zu dessen Gunsten ausgegangen wäre.

Entscheidungen
5

  • 6Ob61/17i—OGH Entscheidung

    29. Mai 2017
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil wird in seinem Punkt 2. dahingehend abgeändert, dass es zu lauten hat wie folgt: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, den klagenden Parteien binnen 14 Tagen je 1.500 EUR samt 4 % Zinsen ab Klagstag zu bezahlen, wird abgewiesen.“…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Kläger sind die Eltern des am 22. 6. 1996 von H***** A***** getöteten W***** B*****. H***** A***** wurde für diese Tat wegen des Verbrechens des Mordes rechtskräftig verurteilt. Die Beklagte ist Eigentümerin und Medieninhaberin der täglich erscheinenden periodischen Drucksch…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der beklagten Partei ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch teilweise berechtigt. 1. Hinsichtlich des Unterlassungs und Veröffentlichungsbegehrens ist die Entscheidung der Vorinstanzen nicht zu beanstanden. Diesbezüglich wird auf die zutreffende Beurteilung des Ber…

  • 6Ob209/16b—OGH Entscheidung

    22. Dezember 2016
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie insgesamt zu lauten haben wie folgt: „Die beklagte Partei ist schuldig, es zu unterlassen, über den Todesfall des Sohnes des Klägers im Zusammenhang mit den Umständen dieses Todesfalls un…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei brachte in ihrer Tageszeitung „Ö*****“ einen Bericht über den Drogentod des Sohns des Klägers, worin sie neben einem Bild einer Drogenspritze auch ein Lichtbild des Sohnes veröffentlichte, seinen Namen mit Vornamen und „Sch.“ abkürzte und berichtete, dass er …

    Rechtliche Beurteilung

    Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist auch teilweise berechtigt. 1. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet eine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch eine Medienberichterstattung. Schadenersatzansprüche we…

  • 4Ob203/13a—OGH Entscheidung

    17. Februar 2014
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.959,48 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 326,58 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger ist der Vater des Ende Juli 2012 ermordeten Wiener Rechtsanwalts Mag. E***** R*****. Anfang August 2012 war die Leiche noch nicht aufgefunden worden, die Öffentlichkeit nahm einen Entführungsfall an. Die Beklagte ist Medieninhaberin einer bekannten Nachrichten-Website…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zur Klärung der Rechtslage beim postmortalen Bildnisschutz zulässig , sie ist aber nicht berechtigt . 1. Der Kläger ist nach § 78 Abs 2 iVm § 77 Abs 2 UrhG ein naher Angehöriger des Abgebildeten. Er macht zurecht geltend, dass (auch) seine Interessen durch die beanstandete Veröffent…