RS0129324 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Nach ihrer Ehescheidung im Einvernehmen vereinbarten die Eltern der Minderjährigen die Beibehaltung der gemeinsamen Obsorge für ihre fünf minderjährigen Kinder sowie deren gewöhnlichen Aufenthalt beim Vater. Die Minderjährige befindet sich seit 8. 2. 2021 in voller Erziehung des La…

[10] Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. [11] 1. Das Rechtsmittelsystem des AußStrG vermeidet den Begriff „Nichtigkeit“ weitgehend und unterscheidet nach der Schwere von Verfahrensfehlern. Neben den – hier…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Mutter hat drei Kinder: L*****, geboren am ***** 2005, I*****, geboren am ***** 2013 und E*****, geboren am ***** 2015. Der Vater ist nur der Vater von L*****. Für die Kinder werden gesonderte P Akten geführt. Während die Alleinobsorge für L***** ursprünglich der Mutter zukam, ordne…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , jedoch nicht berechtigt . 1. Der Vorwurf, schon alleine darin, dass sich das Erstgericht mit dem (nicht näher bezeichneten) Einwand der Nichtigkeit nicht auseinandergesetzt habe, sei ein Verfahrensmangel zweiter Inst…

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Beschluss vom 6. 8. 2013 (ON 2) erließ das Kartellgericht einen Hausdurchsuchungsbefehl gegen die Erstantragsgegnerin wegen des begründeten Verdachts der Teilnahme an wettbewerbswidrigen Vereinbarungen und/oder abgestimmten Verhaltensweisen, die gegen § 1 Kartellgesetz bzw Art 101 AE…

I. Zum Rekurs gegen den Hausdurchsuchungsbefehl (ON 2) I.1. Die Rekurswerberin macht einen Verstoß gegen die Zuständigkeitsregelung des § 12 Abs 3 WettbG geltend, wonach die Hausdurchsuchung vom Senatsvorsitzenden anzuordnen ist. Solches sei hier nicht der Fall, da der Beschluss von einem zur Beschl…