JudikaturJustizRS0129094

RS0129094 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
26. November 2013

RS0129094 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Wurde im Fall von Scheinanmeldungen nach dem MeldeG konstatiert, dass es zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme des angeklagten Bezirkshauptmanns von den gemeldeten Sachverhalten „noch nicht klar war, ob es dabei sich um in die Zuständigkeit der Gerichte fallende strafbare Handlungen der Bürgermeister und sonstiger (offizieller) Unterkunftgeber handelt“, so bestand für den Angeklagten eine Pflicht zur Setzung von verwaltungsbehördlichen Verfahrensschritten, nämlich Einleitung von Verwaltungsstrafverfahren wegen des Verdachts der Begehung von Verwaltungsübertretungen. Im Übrigen wäre auch die von § 30 Abs 2 VStG angeordnete Verfahrenseinleitung in Subsidiaritätsfällen zu beachten.

Entscheidung
1

  • 17Os26/13x—OGH Entscheidung

    26. November 2013
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Johann G***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er von 30. Oktober 2009 bis 9. November 2010 in G***** als Bezirkshauptmann der Bezirkshautmannschaft G*****, somit als Beamter, mit dem V…

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen aus Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlägt fehl. Der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zuwider mussten sich die Tatrichter mit den Wahrnehmungen des Zeugen S***** zur arbeitsmäßigen Belastung des Angeklagten und dessen Erklärungen betr…