RS0129078 – OGH Rechtssatz

Für die Durchführung des Verfahrens ist das Bezirksgericht Landeck zuständig.…

Gründe: Mit beim Bezirksgericht Schwaz eingebrachtem Strafantrag vom 28. Februar 2019 (ON 19) legte die Staatsanwaltschaft Innsbruck Marcel B***** als Vergehen des Betruges nach § 146 StGB beurteiltes Verhalten zur Last. Danach habe er mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz durch Täu…

Der Oberste Gerichtshof hat dazu erwogen: Für das Hauptverfahren ist gemäß § 36 Abs 3 StPO das Gericht zuständig, in dessen Sprengel die Straftat ausgeführt wurde oder ausgeführt werden sollte. Liegt dieser Ort im Ausland oder kann er nicht festgestellt werden, so ist der Ort maßgebend, an dem der E…

Für die Durchführung des Strafverfahrens ist das Bezirksgericht Fürstenfeld zuständig.…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Graz legte György H***** mit Strafantrag vom 11. Oktober 2018, eingebracht beim Bezirksgericht Fürstenfeld zum AZ 15 U 126/18g (ON 9), zur Last, er habe „am 20. Dezember 2017 1. in Hainfeld bei Fürstenfeld eine falsche Urkunde, nämlich das totalgefälschte deutsche Händ…

Nach § 36 Abs 3 StPO knüpft die örtliche Zuständigkeit im Hauptverfahren – abgesehen von hier nicht in Rede stehenden Sonderzuständigkeiten – primär an den Ort der (versuchten) Tatausführung, mithin an den Ort der Handlung an. Für den Fall, dass der Handlungsort im Ausland liegt oder nicht festgeste…

Für die Durchführung des Strafverfahrens ist das Bezirksgericht Lilienfeld zuständig.…

Gründe: Mit beim Bezirksgericht Lilienfeld eingebrachtem Strafantrag vom 1. März 2016 (ON 22 in ON 28 in ON 5) legt die Staatsanwaltschaft Haki B***** eine als Vergehen des Betruges nach § 146 StGB beurteilte Tat zur Last, die dieser am 24. Oktober 2014 im Sprengel jenes Gerichts begangen haben sol…

Gemäß § 37 Abs 3 erster Halbsatz StPO (idgF BGBl I 2016/121) sind die Verfahren zu verbinden, sofern zu dem Zeitpunkt, zu dem die Anklage rechtswirksam wird, ein (weiteres) Hauptverfahren gegen den Angeklagten anhängig ist. Die Zuständigkeit des Gerichts bestimmt sich (auch) in diesem Fall nach § 37…

Für die Durchführung des Strafverfahrens ist das Bezirksgericht Linz zuständig. Gründe:…

Mit beim Bezirksgericht Linz eingebrachtem Strafantrag vom 28. Juni 2018 (ON 12) legte die Staatsanwaltschaft Linz Daniel B***** ein „ab ca Mitte Mai 2016 bis … 18. Jänner 2018“ (1) und am 18. Jänner 2018 „in Linz“ (2) gesetztes, als die Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs…

Für die Durchführung des Strafverfahrens ist das Bezirksgericht Josefstadt zuständig.…

Gründe: Mit am 8. Jänner 2018 beim Bezirksgericht Josefstadt zu AZ 15 U 9/18d eingebrachtem Strafantrag legt die Staatsanwaltschaft Wien Wladislaw L***** ein am 19. Dezember 2017 in Wien (7. Bezirk) begangenes, als Vergehen des Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB beurteiltes Verhalten zur Last (ON 3). N…

Gemäß § 37 Abs 3 erster Halbsatz StPO (idgF BGBl I 2016/121) sind Verfahren zu verbinden, sofern zu dem Zeitpunkt, zu dem die Anklage rechtswirksam wird, ein Hauptverfahren gegen den Angeklagten anhängig ist. Die Zuständigkeit des Gerichts bestimmt sich (auch) in diesem Fall nach § 37 Abs 1 und Abs …

Für die Durchführung des Strafverfahrens ist das Bezirksgericht Linz zuständig.…

Gründe: Mit beim Bezirksgericht Linz eingebrachtem Strafantrag vom 29. Mai 2017 (ON 19 in ON 7 in ON 4) legt die Staatsanwaltschaft Linz Chipotela K***** ein als mehrere Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG beurteiltes Verhalten zur …

Dieser hat erwogen: Ist zu dem Zeitpunkt, zu dem die Anklage rechtswirksam wird, ein Hauptverfahren gegen den Angeklagten anhängig, sind die Verfahren gemäß § 37 Abs 3 erster Halbsatz StPO (idgF BGBl I 2016/121) zu verbinden. Die Zuständigkeit des Gerichts bestimmt sich (auch) in diesem Fall nach § …

Das Verfahren ist vom Bezirksgericht Perg zu führen. Gründe:…

Mit beim Bezirksgericht Urfahr eingebrachtem Strafantrag vom 8. März 2017 legte die Staatsanwaltschaft Linz Steffi M***** mehrere Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG zur Last. Danach habe sie in der Zeit von etwa Mai 2016 bis 7. Okt…

Für die Durchführung des Strafverfahrens ist das Bezirksgericht Graz West zuständig.…

Gründe: Mit beim Bezirksgericht Donaustadt eingebrachtem Strafantrag vom 12. November 2015 legte die Staatsanwaltschaft Wien Fawad M***** ein als Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 zweiter Fall, Abs 2 SMG beurteiltes Verhalten zur Last, wobei es diesem den Besitz vo…

Dieser hat erwogen: Für das Hauptverfahren ist soweit hier von Bedeutung gemäß § 36 Abs 3 erster Satz StPO jenes Gericht örtlich zuständig, in dessen Sprengel die Straftat ausgeführt wurde. Wird eine Person wegen mehrerer Straftaten angeklagt, ist das Hauptverfahren vom selben Gericht gemeinsam zu…

Für die Durchführung des Strafverfahrens ist das Bezirksgericht Leopoldstadt zuständig. Gründe:…

Mit beim Bezirksgericht Linz eingebrachtem Strafantrag vom 14. Oktober 2014 (ON 30) legte die Staatsanwaltschaft Linz Markus K***** ein „ab Mitte April 2010 bis 19. Jänner 2014“ in „Linz und anderen Orten“ gesetztes, als die Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 erster und…

Das Verfahren ist vom Bezirksgericht Klagenfurt zu führen.…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Wien erhob am 6. März 2013 beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien Strafantrag gegen Stefan M***** wegen des Verdachts, am 18. Februar 2013 in W***** eine Pulsuhr im Wert von rund 230 Euro Gewahrsamsträgern der M***** GmbH mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem V…

Dabei kommt unter Gerichten gleicher Ordnung (soweit wie hier keine Sonderzuständigkeiten den Ausschlag geben) das Verfahren dem Gericht zu, in dessen Kompetenz die frühere Straftat fällt (§ 37 Abs 2 zweiter Satz StPO). Die Zuständigkeitsbegründung über die das Ermittlungsverfahren leitende Staats…