RS0129040 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben.…

Entscheidungsgründe: Der Ehemann der Klägerin bezog aufgrund seines Antrags vom 9. 7. 2013 im Zeitraum vom 2. 7. 2013 bis 1. 1. 2016 pauschales Kinderbetreuungsgeld in der Variante 30 + 6 für seine am 2. 7. 2013 geborene Tochter. Die Klägerin (Mutter) beantragte mit dem am 23. 8. 2016 bei der beklag…

Die – nicht beantwortete – Revision der Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1.1 § 5 Abs 1 bis 3 KBGG in der hier – unstrittig – anzuwendenden Fassung BGBl I 2009/116 lauten: „ Anspruchsdauer § 5 (1) das Kinderbetreuungsgeld gebührt längstens bis zur Vollendung des 36. Lebensmonates des K…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Für die am 12. 7. 2011 geborene L***** bezog zunächst die Mutter im Zeitraum vom 7. 9. 2011 bis zum vollendeten 30. Lebensmonat des Kindes (11. 1. 2014) das pauschale Kinderbetreuungsgeld in der Variante „30 + 6“ in Höhe von 14,53 EUR täglich. Am 2. 10. 2013 beantragte der Kläge…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt. Der Kläger macht in seiner Revision geltend, ein Verzicht auf Kinderbetreuungsgeld sei nur für volle Monate möglich. Er habe freiwillig auf drei Monate Kinderbetreuungsgeld verzichtet und habe daher bei der gewählten V…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 373,68 EUR (davon 62,28 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei erkannte dem Kläger anlässlich der Geburt seines Sohnes R***** am 15. 3. 2011 Kinderbetreuungsgeld für den Zeitraum vom 15. 3. 2012 bis 14. 5. 2012 zu, das bis zum 30. 4. 2012 ausbezahlt wurde. Die Ehefrau des Klägers war erneut schwanger geworden. Der errech…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: 1. § 5 KBGG regelt die Dauer des Anspruchs auf Kinderbetreuungsgeld. Wenn nichts anderes bestimmt ist, gebührt es bis zur Vollendung des 36. Lebensmonats des Kindes (§ 5 Abs 1 KBGG). Wenn aber nur ein Elternteil Kinderbetreuungsgeld in Anspruch nimmt, gebührt es …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten der Revisionsbeantwortung der Kläger sind weitere Verfahrenskosten. Die beklagte Partei hat…

Begründung: Der Erstkläger und die Zweitklägerin sind die Eltern ihres am 2. 10. 2009 geborenen Sohnes D*****. Die Zweitklägerin bezog wegen der durch Kaiserschnitt erfolgten Geburt ihres Sohnes im Zeitraum vom 17. 8. 2009 bis 4. 1. 2010 ein Wochengeld in Höhe von 26,15 EUR täglich. Mit Antrag vom 2…

1. Die Anspruchsdauer des Kinderbetreuungsgeldes ist in § 5 KBGG geregelt. Nach § 5 Abs 1 KBGG gebührt das Kinderbetreuungsgeld bis zur Vollendung des 36. Lebensmonats des Kindes, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist. Gemäß § 5 Abs 2 KBGG gebührt das Kinderbetreuungsgeld jedoch längstens …