…Antrag am 9. August 2023 auf 790 Tage korrigiert. Diese Richtigstellung sei von der Beklagten jedoch irrtümlich als Änderungsantrag im Sinne des § 5a Abs 2 KBGG gewertet worden, weshalb der am 17. März 2025 tatsächlich gestellte Abänderungsantrag mit einer Pauschalvariante von 630 Tagen abgewiesen worden sei. Die Beklagte bestritt, beantragte…

…gegenständlichen Fall keine Auswirkungen auf den „Bezugszeitraum“, da damit nur die tatsächlichen Auszahlungstage des Kinderbetreuungsgeldes umfasst seien. Aufgrund des Schutzzwecks des § 5a KBGG sei die darin enthaltene Tatbestandsvoraussetzung „beziehender Elternteil“ dahingehend teleologisch zu reduzieren, dass auch diejenigen Elternteile antragslegitimiert seien, deren Anspruchsvoraussetzung infolge Geburt eines weiteren…

…ausbezahlten Höhe zu gewähren sowie die Feststellung, dass kein Rückforderungsanspruch der Beklagten bestehe. [5] Die Beklagte hält dem entgegen, dass eine Änderungsmöglichkeit nach § 5a Abs 2 KBGG zum Zeitpunkt des Änderungsantrags nicht möglich gewesen sei, weil die Klägerin zu diesem Zeitpunkt aufgrund ihres Anspruchs auf Wochengeld und damit des gänzlichen Ruhens des…

…bzw bis zum 36. Lebensmonat des Kindes ausbezahlt wird, zwei weitere Kinderbetreuungsgeld Modelle geschaffen, die bei kürzerer Leistungsdauer höhere Monatsbeträge vorsehen (vgl § 5a KBGG: Modell „20 + 4“; § 5b KBGG: Modell „15 + 3“). Dies wurde mit der KBGG Novelle 2009 (BGBl I…

…2012 geborenes Kind am 4. 2. 2012 (bei der beklagten Partei eingelangt am 14. 2. 2012) pauschales Kinderbetreuungsgeld gemäß § 5a KBGG in der Variante „20 + 4“ von 20,80 EUR täglich für den Zeitraum von der Geburt des Kindes bis zur höchstmöglichen…

…Begründung: 1. Anlässlich der Geburt ihrer Tochter am 17. 1. 2013 beantragte die Klägerin Kinderbetreuungsgeld in der Variante 20 + 4 (§ 5a KBGG). Sie ließ die in § 7 Abs 3 Mutter-Kind-Pass V 2002 (MuKiPassV) vorgeschriebene zweite Untersuchung des Kindes in der vierten…

…beantragten Variante (pauschales Kinderbetreuungsgeld in der Variante „20 + 4“ samt Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld), somit im zeitlichen Umfang des § 5a KBGG, aufrecht erhalte. Es liege somit ein dem ursprünglichem Antrag entsprechendes Klagebegehren vor. Mit dem Vergleich sei lediglich das pauschale Kinderbetreuungsgeld in der Variante „20…

…bzw bis zum 36. Lebensmonat des Kindes ausbezahlt wird, zwei weitere Kinderbetreuungsgeld-Modelle geschaffen, die bei kürzerer Leistungsdauer höhere Monatsbeträge vorsehen (vgl § 5a KBGG: Modell „20 + 4“; § 5b KBGG: Modell „15 + 3“). Diese wurden mit der KBGG-Novelle …

…bzw bis zum 36. Lebensmonat des Kindes ausbezahlt wird, zwei weitere Kinderbetreuungsgeld Modelle geschaffen, die bei kürzerer Leistungsdauer höhere Monatsbeträge vorsehen (vgl § 5a KBGG: Modell „20 + 4“; § 5b KBGG: Modell „15 + 3“). Dies wurde mit der KBGG Novelle …

…Höhe von 14,53 EUR gewährt. Am 30. 5. 2008 beantragte der Kläger neuerlich die (rückwirkende) Zuerkennung des Kinderbetreuungsgeldes, diesmal als Kurzleistung nach § 5a KBGG (Umstieg vom Modell „30+6“ auf die Variante „20+4“). Diesem Antrag entsprach die beklagte Wiener Gebietskrankenkasse, gewährte jedoch keine Erhöhung…

…Zwischen den mit der KBGG-Novelle BGBl I 2007/76 eingeführten verschiedenen Bezugsmodellen wird dabei nicht differenziert, weshalb eine unterschiedliche Behandlung von „Kurzleistungen" (§ 5a KBGG) nicht angebracht ist. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 28. 9. 2009, G 9/09-12 ua, zwingt zu keiner anderen Beurteilung. Da nach wie vor…

…Antrags abgelehnt. Damit hat sich nachträglich herausgestellt, dass die Antragstellung der Klägerin letztlich nicht wirksam war und die Leistung des pauschalen Kinderbetreuungsgeldes nach § 5a KBGG mangels Antrags gesetzlich nicht begründet war. Die beklagte Partei wäre demnach gemäß § 31 Abs 2 erster Fall KBGG zur Rückforderung des Überbezugs…

…§ 7 Abs 3 KBGG enthaltene Nachsichtsregelung nur unwesentlich verändert (Erweiterung des Anwendungsbereichs auch auf die neu eingeführten Kurzleistungen gemäß §§ 5a, 5b KBGG) in den neu geschaffenen § 7 Abs 4 KBGG übertragen. Seit dieser Novelle hat § 7 Abs 4 Z 1…

…läuft keine Frist ( Kolmasch , Die Rückwärtsberechnung von materiell rechtlichen Fristen, Zak 2014/452, 246 [248]). [10] 2.1 Nach den Gesetzesmaterialien zu § 5a KBGG ist die Frist des § 5a Abs 2 KBGG als materiell rechtliche Frist zu qualifizieren. Der Änderungsantrag muss rechtzeitig vor Ablauf der 91…

…Antrag mit dem im vorliegenden Verfahren bekämpften Bescheid vom 10. 12. 2019 ab. Dieses von den Vorinstanzen bestätigte Ergebnis wird durch § 5a Abs 2 KBGG vorgegeben: Der Antrag wurde zu einem Zeitpunkt gestellt, als der Bezug des Kinderbetreuungsgeldes zufolge der Beendigungserklärung (§ 4a Abs 2 Satz 1…

…Änderungsmöglichkeiten schlechter gestellt, als andere Eltern. Die Auslegung der Klägerin wird auch im Schrifttum nicht geteilt. So führt Burger-Ehrnhofer (KBGG 3 [2017] § 5a KBGG Rz 17) die nicht erfüllte Rückzahlungsverpflichtung nur als Beispiel dafür an, dass eine unwirksame Änderung keine weitere Änderungsmöglichkeit eröffnet (siehe auch Holzmann Windhofer in…

…teilweisen Verlustes des Anspruchs auf Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens (vgl 10 ObS 90/20p [Rz 11] zur Frist des § 5a Abs 2 KBGG; 10 ObS 125/19h zur Frist des § 3 Abs 3 Satz 2 FamZeitbG). Dient eine schriftliche Verfahrenshandlung (gleichzeitig auch…

…Bundesgesetz nicht das Recht, Ratenzahlungen anzuordnen, sondern ist dies ausschließlich dem Krankenversicherungsträger im nachgeschalteten Verwaltungsverfahren vorbehalten.' als verfassungswidrig aufzuheben." II. Rechtslage 1. §31 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes (KBGG), BGBl I 103/2001, idF BGBl I 53/2016 lautete auszugsweise wie folgt (die angefochtene Bestimmung ist hervorgehoben): "Rückforderung §31. (1) Bei…

…KBGG Rz 4). Das KBGG selbst schränkt nur bestimmte Änderungen des Antrags, etwa der Leistungsart (§ 26a KBGG) und der Anspruchsdauer (§ 5a Abs 2 KBGG), ein, erklärt die Abgabe der Zuordnungserklärung aber nicht für unwiderruflich. Der Zweck der in § 8 Abs 1 Z 2 KBGG normierten…

…Richtig ist demgegenüber, dass ein Abstellen darauf, wer zuletzt den Antrag gestellt hat, nicht überzeugt, weil es sich nicht in die Konzeption des § 5a KBGG einfügt. Für einen Änderungsantrag nach § 5a Abs 2 KBGG ist vielmehr der Elternteil legitimiert, in dessen beantragten (und gewährten) Anspruchszeitraum die durch…

… 6 Abs 3 KBGG idF vor dem Bundesgesetz BGBl I 2016/53 dem pauschalen Kinderbetreuungsgeld (in der Variante des § 5a KBGG idF vor dem Bundesgesetz BGBl I 2016/53) vergleichbare ausländische Familienleistung darstellt. [2] Die Klägerin ist die Mutter der * 2015 geborenen L…

…des teilweisen Anspruchsverlusts auf Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens knüpft (vgl auch 10 ObS 90/20p Rn 11 zur Frist des § 5a Abs 2 KBGG und 10 ObS 125/19h ErwGr 3. zu § 3 Abs 3 Satz 2 FamZeitBG). 3.: Das Europäische Fristenberechnungsübereinkommen (EuFrÜb…

… 6 f; Holzmann Windhofer , KBGG 2 § 5 S 100 f). [18] 3.2. Den Begriff Bezugszeitraum definiert § 5a KBGG hingegen nicht. [19] 3.2.1. Grammatikalisch handelt es sich dabei um ein Kompositum, das sich in „Zeitraum des Bezugs“ auflösen lässt. Der reine…