RS0128994 – OGH Rechtssatz

Das Begehren auf Aufhebung des Schiedsspruchs vom 14. Jänner 2019, womit das Begehren des Klägers auf Feststellung der Unwirksamkeit des Beschlusses des Vorstands der Beklagten vom 2. September 2015 abgewiesen wurde, sowie das hilfsweise gestellte Begehren auf Feststellung des Nichtbestehens dieses…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist eine Genossenschaft, deren Satzung für Streitigkeiten zwischen ihr und ihren Mitgliedern die Entscheidung eines nach den Regeln der Zivilprozessordnung gebildeten Schiedsgerichts vorsieht. Der Kläger war von 1985 bis 2007 Mitglied (zuletzt Vorsitzender) des Aufs…

Auf dieser Grundlage sind das Haupt- und das Eventualbegehren abzuweisen : A. Ein Aufhebungsgrund liegt nicht vor. 1. Zusammensetzung des Schiedsgerichts (§ 611 Abs 2 Z 4 ZPO): 1.1. Richtig ist, dass ein aktiver Richter entgegen § 63 Abs 5 RStDG an der Entscheidung des Schiedsgerichts mitgewirkt ha…

Die Ablehnung des Obmanns des Schiedsgerichts Dr. P***** G***** wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin ist schuldig, a) der Antragsgegnerin die mit 1.351,26 EUR (darin 225,21 EUR Umsatzsteuer) und b) dem Obmann des Schiedsgerichts die mit 52,08 EUR (darin 8,68 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten d…

Begründung: Die schiedsklagende und schiedswiderbeklagte Partei (im Folgenden: „Klägerin“ oder „Antragsgegnerin“) begehrt mit ihrer Schiedsklage vom 30. Dezember 2003 Zahlung und Rechnungslegung für den Zeitraum vom 1. Jänner 2001 bis 31. Dezember 2001 hinsichtlich getätigter Softwareverkäufe auf de…

Rechtlich hat der Senat Folgendes erwogen: 1. Zur Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs: 1.1. Das Schiedsverfahrensrecht der ZPO wurde im letzten Jahrzehnt zweimal geändert, zuerst mit dem SchiedsRÄG 2006 (BGBl I 2006/7) und schließlich mit dem SchiedsRÄG 2013 (BGBl I 2013/118). 1.2. Das SchiedsRÄ…

Die Nichtigkeitsklage wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Urteil vom 17. 6. 2013 zu 2 Ob 24/13p wurde der Revision der dort klagenden und hier nichtigkeitsbeklagten Parteien Folge gegeben und die dort beklagte und hier nichtigkeitsklagende Partei wegen fehlerhafter Anlegerberatung zur Zahlung von 26.388,46 EUR sA verurteilt. Dem Senat gehör…

1. Gemäß § 529 ZPO kann eine rechtskräftige Entscheidung, durch welche eine Sache erledigt ist, durch die Nichtigkeitsklage angefochten werden. Gemäß § 532 Abs 1 ZPO ist für die Nichtigkeitsklage das Gericht zuständig, von welchem die durch die Klage angefochtene Entscheidung gefällt wurde, hier al…

I. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird von „B*****gesellschaft mbH“ auf „S***** GmbH“ berichtigt. II. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.281,76 EUR (darin 546,96 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 T…

Entscheidungsgründe: Zu I.: Nach der am 26. 9. 2012 von den Generalversammlungen beider Gesellschaften beschlossenen und am 24. 10. 2012 zu FN ***** und FN ***** im Firmenbuch eingetragenen Verschmelzung der übertragenden B*****gesellschaft mbH mit der übernehmenden S***** GmbH ist diese gemäß § 96 …

Hierzu wurde erwogen: 1. Vorbemerkung: Die Lösung der strittigen Rechtsfrage, ob erst nach dem Schiedsspruch bekannt gewordene Ablehnungsgründe mit Aufhebungsklage geltend gemacht werden können, hat anhand der einschlägigen Bestimmungen der ZPO über die Ablehnung von Schiedsrichtern in der Fassung d…