RS0128942 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen Vergehen der sittlichen Gefährdung von Personen unter sechzehn Jahren nach § 208 Abs 1 StGB (D), demzufolge auch im Strafausspruch, aufgehoben und die Sache in diesem Umfan…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde R***** des Verbrechens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, Abs 3 Z 1, Abs 4 vierter Fall StGB idF BGBl I 2009/40 (A) sowie jeweils mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (B), Vergehen des Mis…

[3] Nur gegen den Schuldspruch D richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 [lit] a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Wie die Rechtsrüge (Z 9 lit a) zutreffend aufzeigt, schafft die Verwendung des normativen Begriffs „pornographisch“ (US 7, 14: „pornographische Filme“;…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde J***** zweier Verbrechen der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, Abs 3 Z 1, Abs 4 vierter Fall StGB idF BGBl I 2009/40 (I), eines Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1, Abs 2 erster Fall StGB, jeweils mehrerer solcher Verbrechen …

[3] Dagegen wendet sich die aus § 281 Abs 1 Z 4 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Nach der Aktenlage war S***** vom 9. Mai 2014 bis zum 6. Juli 2015 im Kinder- und Jugend-Betreuungszentrum R***** in W***** untergebracht (ON 2 S 10; vgl US 6). Im Landesklinikum M***** ha…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Boban I***** – soweit hier von Bedeutung – des Vergehens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 StGB (A/1) und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB (A/6/I) schuldig erkannt.…

Dagegen meldete der durch einen Verteidiger vertretene Angeklagte am 27. März 2020 „Berufung“ an (ON 108 ). Nach Zustellung einer Urteilsausfertigung am 24. Juni 2020 (Rückschein ON 105 ) brachte der Verteidiger am 22 . Juli 20 20 eine „ Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung“ ein (ON 11…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahr…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde A***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (II) sowie jeweils mehrerer Vergehen der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 StGB (I) und der Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs 1 StGB (III) schuldig erkannt. Danach hat er in T***…

Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 1, 4 und 8 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Ihrer Erledigung sei vorangestellt, dass seit der Fällung des angefochtenen Urteils sowohl § 107b Abs 3 bis Abs 4 StGB neu gefasst als auch § 201 Abs 1 StGB (in Form einer Anhebung des Stra…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manfred H***** des Verbrechens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, Abs 3 Z 1, (gemeint [US 29]:) Abs 4 zweiter und vierter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in S***** vom 18. Februar 2014 bis zum 14. Februar 2016, somit länger als ei…

Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Die Verfahrensrüge (Z 4) kritisiert die Abweisung (ON 132 S 16) eines Antrags auf „Beiziehung eines medizinischen Sachverständigen“ zum Beweis dafür, dass der Angeklagte „aus körperlichen Gr…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Günter H***** des Verbrechens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, Abs 3 Z 1 erster Fall und Abs 4 vierter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er von zumindest Ende 2012 bis November 2015 in W***** gegen seine am 16. September 2010 geboren…

Der dagegen auf § 281 Abs 1 Z 5a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Die gegen die Konstatierungen zur längere Zeit fortgesetzten Gewaltausübung gerichtete Tatsachenrüge (Z 5a) bekämpft einerseits mit dem Verweis auf die Aussagen der Zeugin Romana H***…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil sowie demzufolge auch der zugleich ergangene Beschluss auf Erteilung einer Weisung aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Wien verwiesen. Der Angeklagte wird mit seinen …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Martin P***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (1) und der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, 3 Z 2 und 4 zweiter Fall StGB (2) schuldig erkannt. Danach hat er in Wien (1) am 17. Oktober 2014 Nino G***** mit Gewalt zur Du…

Anlässlich der dagegen aus Z 2 und 4 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass zu dessen Nachteil das Strafgesetz mehrfach unrichtig angewendet worden ist (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO): Zum Grundtatbestand des §…

Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 17. Dezember 2013, GZ 151 Hv 75/13a 97, verletzt das Gesetz 1./ soweit der am 5. Mai 1998 geborene Angeklagte Marijan A***** im Rahmen der Schuldsprüche C./I./ und C./III./ auch für im Zeitraum von März 2012 bis einschließlich 5. Mai 2012 bega…

Gründe: Mit dem, auch in Rechtskraft erwachsene Schuld und Freisprüche Mitangeklagter enthaltenden Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Jugendschöffengericht vom 17. Dezember 2013, GZ 151 Hv 75/13a 97, wurde der am 5. Mai 1998 geborene Marijan A***** der Verbrechen des Raubes nach § …

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, wurde das Gesetz im Verfahren AZ 151 Hv 75/13a des Landesgerichts für Strafsachen Wien in mehrfacher Hinsicht verletzt: 1./ Gemäß § 1 Z 1 JGG und nach § 74 Abs 1 Z 1 StGB ist unmündig, w…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Heike M***** der Verbrechen der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, Abs 3 Z 1 erster Fall und Abs 4 vierter Fall StGB (A/1) und der Vergehen des Quälens oder Vernachlässigens unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen nach § 92 Abs 1 StGB (A/…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Michael M***** war gemäß § 285d Abs 1 Z 1 StPO iVm § 285a Z 2 StPO bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen, weil er keine Ausführung seiner Beschwerdegründe (§ 285 Abs 1 erster Satz StPO) überreichte und auch bei der Anmeldung (unmittelbar nach Urteils…