RS0128841 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger macht Schadenersatzansprüche wegen irreführender Werbung und Marktmanipulation geltend. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren gegenüber der zweitbeklagten Partei statt; gegenüber dem Erstbeklagten ruht das Verfahren. Die Zweitbeklagte treffe eine Haftung nach dem Börsegesetz. …

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; er ist im Sinne des jeden Abänderungsantrag innewohnenden Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1.1. Die hier maßgebliche Frage, ob die Verwertung des OeNB Berichts dem Unmittelbarkeits-g…

Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Das Teilurteil des Berufungsgerichts, das in seinem abweislichen Teil als unbekämpft unberührt bleibt, wird im Übrigen aufgehoben und die Rechtssache insoweit an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Re…

Begründung: Die Klägerin begehrte zuletzt, den Beklagten schuldig zu erkennen, 1. die an der im Haus *****, im Dachbereich/Innenhof montierte SAT Anlage für die namentlich aufgezählten Teilnehmer an dieser Gemeinschaftsanlage, darunter die Klägerin, hilfsweise nur für den Anschluss der Klägerin, de…

Auf diesen Umstand stützt sich auch die Revision der beklagten Partei , die insofern zulässig und berechtigt ist. 1. Die behauptete Nichtigkeit liegt nicht vor. Wird einem Zeugen seine in einem Parallelverfahren getätigte Aussage wörtlich vorgelesen und erhebt er diese in einem bestimmten Umfang zu …