RS0128772 – OGH Rechtssatz

Der Akt wird dem Bezirksgericht Salzburg zurückgestellt.…

Begründung: [1] Das Bezirksgericht Salzburg übertrug mit Beschluss vom 5. 9. 2023 die Pflegschaftssache gemäß § 111 JN an das Bezirksgericht Innere Stadt Wien, weil sich die Minderjährigen nunmehr in dessen Sprengel aufhielten. Das Bezirksgericht Innere Stadt Wien lehnte die Übernahme der Zuständi…

[2] Die Vorlage ist verfrüht. [3] 1. Nach § 111 Abs 1 JN kann das Pflegschaftsgericht seine Zuständigkeit einem anderen Gericht übertragen, wenn es im Interesse des Minderjährigen oder sonstigen Pflegebefohlenen gelegen erscheint, insbesondere wenn dadurch die wirksame Handhabung des pflegschaft…

Der Akt wird dem Bezirksgericht Graz West zurückgestellt.…

Begründung: [1] Mit Beschluss vom 12. 9. 2023 übertrug das Bezirksgericht Graz West die Zuständigkeit zur Führung der Pflegschaftssache dem Bezirksgericht Döbling, das die Übernahme jedoch ablehnte. [2] Das Bezirksgericht Graz West nahm von einer Zustellung des Übertragungsbeschlusses Abstand …

[4] Nach § 111 Abs 1 JN kann das Pflegschaftsgericht seine Zuständigkeit einem anderen Gericht übertragen, wenn es im Interesse des Minderjährigen oder sonstigen Pflegebefohlenen gelegen erscheint, insbesondere wenn dadurch die wirksame Handhabung des pflegschaftsgerichtlichen Schutzes voraussicht…

Der Akt wird dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien zurückgestellt. …

Begründung: [1] Das Bezirksgericht Innere Stadt Wien führt aufgrund seiner Auffangzuständigkeit gemäß § 109 Abs 2 JN wegen des unbekannten Aufenthalts des Minderjährigen ein Pflegschaftsverfahren. Mit Beschluss vom 3. 4. 2023 übertrug es die Zuständigkeit an das Bezirksgericht Mattighofen, (offens…

[3] Diese Vorlage ist verfrüht. [4] 1. Nach § 111 Abs 1 JN kann das Pflegschaftsgericht seine Zuständigkeit einem anderen Gericht übertragen, wenn es im Interesse des Minderjährigen oder sonstigen Pflegebefohlenen gelegen erscheint, insbesondere wenn dadurch die wirksame Handhabung des pflegscha…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Die Obsorge für d as inzwischen 7 jährige Kind kommt beiden Eltern gemeinsam zu. Das Kind wird hauptsächlich im Haushalt der Mutter betreut. [2] Beim Bezirksgericht Mistelbach ist seit Jänner 2017 (mit einer kurzen Ausnahme von November 2018 bis Oktober 2019, als das Verfahren d…

[10] 1. Gemäß § 111 Abs 2 zweiter Satz JN bedarf die von einem Gericht beschlossene Übertragung der Zuständigkeit zur Besorgung der pflegschaftsgerichtlichen Geschäfte dann, wenn das andere Gericht die Übernahme verweigert, zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung des den beiden Gerichten zunächst übe…

Der Akt wird dem Bezirksgericht Villach zurückgestellt.…

Begründung: [1] Mit Beschluss vom 14. 2. 2022 übertrug das Bezirksgericht Villach die Zuständigkeit zur Führung der Erwachsenenschutzsache dem Bezirksgericht Salzburg, das die Übernahme jedoch ablehnte. Das Bezirksgericht Villach nahm von einer Zustellung des Übertragungsbeschlusses an die Betroff…

[2] Die Vorlage ist verfrüht. [3] Nach § 111 Abs 1 JN kann das Pflegschaftsgericht seine Zuständigkeit einem anderen Gericht übertragen, wenn es im Interesse des Minderjährigen oder sonstigen Pflegebefohlenen gelegen erscheint, insbesondere wenn dadurch die wirksame Handhabung des pflegschaftsge…

Die mit Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 26. Jänner 2021, GZ 5 P 8/13t 37, verfügte Übertragung der Zuständigkeit zur Besorgung der Pflegschaftssache an das Bezirksgericht Bad Ischl wird nicht genehmigt.…

Begründung: [1] Die Eltern üben nach der Scheidung ihrer Ehe die Obsorge über den Minderjährigen gemeinsam aus. Der überwiegende Aufenthalt wurde bei der Mutter festgelegt, die in Wien wohnt. Am 22. 12. 2020 beantragte sie ua die „Herausgabe“ des Sohnes mit der Begründung, der Vater habe ihn ohne …

[4] 1. Gemäß § 111 Abs 1 JN kann das Pflegschaftsgericht seine Zuständigkeit einem anderen Gericht übertragen, wenn dies im Interesse des Minderjährigen oder sonstigen Pflegebefohlenen gelegen erscheint, insbesondere, wenn dadurch die wirksame Handhabung des pflegschaftsgerichtlichen Schutzes vora…

Der Akt wird dem Bezirksgericht Villach zurückgestellt.…

Begründung: [1] Gegenstand des Verfahrens ist der Antrag auf Feststellung der Abstammung des zum Zeitpunkt der Antragstellung am 24. 5. 2019 mit seiner Mutter und seiner Schwester in einer Flüchtlingsunterkunft in V***** wohnhaften Minderjährigen. Die Mutter und die Kinder sind Staatsangehörige de…

[8] Diese Vorlage ist verfrüht: [9] Übertragungsbeschlüsse nach § 111 JN sind durch die Parteien anfechtbar (RIS Justiz RS0046981 [insb T5]). Ohne rechtskräftigen Übertragungsbeschluss nach § 111 Abs 1 JN kommt eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs nach § 111 Abs 2 JN nicht in Betracht (R…

Der Akt wird dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien zurückgestellt.…

Begründung:…

Mit Beschluss vom 28. Mai 2018 übertrug das Bezirksgericht Innere Stadt Wien die Zuständigkeit zur Führung der Pflegschaftssache im Hinblick auf einen Wohnsitzwechsel des Kindes dem Bezirksgericht Innsbruck. Dieses lehnte die Übernahme mit dem Hinweis ab, dass der Akt erst übernommen werde, wenn rec…