RS0128616 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 5.290,20 EUR (darin 881,70 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Beklagte war für die Geschäftsjahre 1999 bis 2005 als Abschlussprüfer/Bankprüfer für die C* Aktiengesellschaft (im Folgenden: Aktiengesellschaft) tätig und stellte für die Jahresabschlüsse jeweils uneingeschränkte Bestätigungsvermerke aus. [2] Der Kläger begehrt als …

[13] Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. [14] 1. Der Kläger stützt seine Haftung darauf, dass der beklagte Abschlussprüfer gegen seine aus § 275 UGB sich ergebende Verpflichtung verstoßen habe. Gemäß § 275 Abs 2 …

Dem Rekurs wird Folge gegeben . Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit 10.354,51 EUR (darin 5.666,65 EUR Barauslagen und 781,31 EUR Umsatzsteuer) bes…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Repräsentantin und Zahlstelle iSd § 25 Z 1 und 3 InvFG 1993 des nach dem Recht der Cayman Islands gegründeten Investmentfonds Primeo Fund, der unter anderem den Subfonds Primeo Executive Fund umfasst. Am 22. 12. 2004 kaufte der Kläger 337,16 Anteile an diesem Su…

Der Rekurs ist zulässig; er ist auch berechtigt. Der Kläger stützt seine Ansprüche auf eine Verletzung der der Beklagten obliegenden Prospektkontrollpflichten, die sie als Repräsentantin gemäß § 25 Z 1 und 3 InvFG 1993 des Investmentfonds Primeo Executive trafen. Im Verfahren vor dem Obersten Gerich…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Zwischenurteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger erwarb am 20. 10. 2005 620 Stück Aktien der I***** AG zu einem Gesamtkaufpreis einschließlich Spesen von 5.039,63 EUR. Dem vorangehend erteilte die Beklagte als Abschlussprüfer am 30. 4. 2005 einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk betreffend die I***** AG. Mit se…

Der Oberste Gerichtshof hat zu den auch hier relevanten Rechtsfragen in den nach Fällung der Berufungsentscheidung ergangenen Entscheidungen 4 Ob 193/12d und 3 Ob 230/12p Stellung genommen. Auf den Inhalt dieser Entscheidungen kann verwiesen werden. Ausgehend davon erweist sich die Entscheidung de…

I. Die Klagseinschränkung der siebentklagenden Partei auf 2.000 EUR samt 4 % Zinsen seit 1. 11. 2008 (Leistungsbegehren) sowie in eventu, es werde zwischen der siebentklagenden Partei und der beklagten Partei festgestellt, dass die beklagte Partei der siebentklagenden Partei für jenen Schaden hafte…

Entscheidungsgründe: Die erst , sechst acht und neuntklagenden Parteien haben keine Revisionen erhoben; ihnen gegenüber sind die klagsabweisenden Urteile der Vorinstanzen in Rechtskraft erwachsen. Zu I.: Die Siebentklägerin nahm in ihrer außerordentlichen Revision eine Klagseinschränkung vor. Ein…

Die Revisionen der Zweit , Dritt , Viert , Fünft und Siebentkläger sind zulässig; die Revision des Klägers im Verfahren 26 Cg 255/11x (Kläger zu 5.)) sowie teilweise die Revision des Klägers im Verfahren 24 Cg 19/12b (Kläger zu 4.)) sind nicht berechtigt; die übrigen Revisionen und teilweise die…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Kläger erwarben am 20. 2. 2006 3 AVW Genussscheine. Die Beklagte war Abschluss und Konzernprüferin für die Jahresabschlüsse 2000 bis 2008 der AVW Invest AG, deren IAS Konzernabschlüsse betreffend die Jahre 2004 bis 2008 und der Jahres und Konzernabschlüsse 2001 bis 2008 der AVW …

Die Revision ist zulässig; sie ist auch berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat in seiner Leitentscheidung 3 Ob 230/12p sowie zahlreichen Folgeentscheidungen (2 Ob 241/12y; 10 Ob 58/12w; 4 Ob 234/12h; 7 Ob 33/13y; 7 Ob 225/12g ua) über einen völlig gleichgelagerten Sachverhalt entschieden, wobei dor…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte war Abschluss- und Konzernprüferin für die Jahresabschlüsse 2000 bis 2008 der A***** AG, deren IAS-Konzernabschlüsse für die Jahre 2004 bis 2008 und der Jahres- und Konzernabschlüsse 2001 bis 2008 der A***** Beteiligungs AG (seit 16. Februar 2007: A***** Gruppe AG). Bei sämt…

Hierzu wurde erwogen: In der zu einem gleich gelagerten Fall ergangenen Entscheidung 3 Ob 230/12p, die ebenfalls einen Schadenersatzanspruch gegen die Beklagte zum Gegenstand hatte, hat sich der Oberste Gerichtshof erst kürzlich mit der auch hier relevanten Verjährungsfrage befasst. Er gelangte nach…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin erwarb am 14. 7. 2004 drei A***** Genussscheine zu einem Gesamtkaufpreis von 6.103,35 EUR. Die Beklagte erteilte als Abschluss und Konzernprüferin bei den Jahresabschlüssen 2000 bis 2008 der A***** AG, bei deren IAS Konzernabschlüssen 2004 bis 2008 und bei den Jahres und …

Die Beklagte beantragt die Zurückweisung der Revision; hilfsweise, ihr keine Folge zu geben. Die Revision ist zulässig , weil zu klären ist, innerhalb welcher Frist Schadenersatzansprüche Dritter aus vorsätzlicher Pflichtverletzung eines Abschlussprüfers verjähren und wann diese Frist zu laufen beg…

Der Revision wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben . Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger erwarb im Mai 2004 fünf A***** Genussscheine. Die Beklagte war Abschluss und Konzernprüferin für die Jahresabschlüsse 2000 bis 2008 bei der A***** AG, deren I***** Konzernabschlüsse für die Jahre 2004 bis 2008 und der Jahres und Konzernabschlüsse 2001 bis 2008 der A***** Gr…

Die Revision ist zulässig; sie ist auch berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat zu 3 Ob 230/12p, 2 Ob 241/12y und 10 Ob 58/12w (ebenso 4 Ob 234/12h; 7 Ob 33/13y; 7 Ob 225/12g) über einen völlig gleich gelagerten Sachverhalt entschieden, wobei dort ebenfalls die beiden hier tätigen Rechtsanwälte als …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten das Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger erwarb am 1. 9. 2004 vier A***** Genussscheine. Die Beklagte war Abschluss und Konzernprüferin für die Jahresabschlüsse 2000 bis 2008 bei der A***** AG, deren IAS Konzernabschlüsse für die Jahre 2004 bis 2008 und der Jahres und Konzernabschlüsse 2001 bis 2008 der A***** Gr…

Die Revision ist im Hinblick auf das Abweichen der Berufungsentscheidung von der mittlerweile ergangenen Judikatur des Obersten Gerichtshofs zulässig und im Sinne des eventualiter gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt: Wie der Oberste Gerichtshof jüngst in seiner Leitentscheidung 3 Ob 230/12p…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin erwarb am 27. 6. 2006 vier A***** Genussscheine zu einem Gesamtkaufpreis von 9.772,80 EUR. Die Beklagte erteilte als Abschluss und Konzernprüferin bei den Jahresabschlüssen 2000 bis 2008 der A***** AG, bei deren IAS Konzernabschlüssen 2004 bis 2008 und bei den Jahres und …

Die Revision ist nach § 502 Abs 1 ZPO zulässig . Sie ist im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. I. Der Oberste Gerichtshof hat in mehreren Parallelakten, namentlich in der ausführlich begründeten Entscheidung vom 23. 1. 2013, 3 Ob 230/12p, sowie dieser folgend in den En…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die beklagte GmbH war Abschluss- und Konzernprüferin für die Jahresabschlüsse 2000 bis 2008 der A***** AG, bei deren IAS-Konzernabschlüssen für die Jahre 2004 bis 2008 sowie bei den Jahres- und Konzernabschlüssen 2001 bis 2008 der A***** Beteiligungs AG (seit 16. Februar 2007: A***** Gru…

Die Revision ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. I. In der zu einem gleich gelagerten Fall ergangenen Entscheidung 3 Ob 230/12p , die ebenfalls einen Schadenersatzanspruch gegen die Beklagte zum Gegenstand hatte, hat sich der Oberste Gerichtshof mit der auch hier relevant…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte war Abschluss und Konzernprüferin betreffend die Jahresabschlüsse 2000 bis 2008 der A***** AG, deren IAS Konzernabschlüsse betreffend die Jahre 2004 bis 2008 und der Jahres- und Konzernabschlüsse 2001 bis 2008 der A***** Gruppe AG (bis 16. 2. 2007: A***** Beteiligungs AG)…

Die Revision des Klägers ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Der dritte Senat hat sich jüngst (23. 1. 2013, 3 Ob 230/12p) ausführlich mit einem gleichartigen Sachverhalt beschäftigt und ist dabei zusammengefasst zu folgenden Ergebnissen gelangt: 1…