RS0128615 – OGH Rechtssatz

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt mit ihrer am 14. 7. 2016 eingebrachten Klage vom Beklagten Schmerzengeld, den Ersatz von Behandlungskosten ua sowie die Feststellung seiner Haftung für sämtliche Schäden, die ihr durch seine Behandlung und zweimalige Operation (27. 10. 2011; 4. 7. 2012) ihre…

Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen, in eventu ihr keine Folge zu geben. Die Revision ist zulässig , aber nicht berechtigt . 1. § 58a ÄrzteG 1998 in der hier anzuwendenden Fassung BGBl I 2001/110 lautete: (1) Hat eine Person, die behauptet, durch Verschulden eines Arztes bei dessen B…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Berufungsurteil wird dahin abgeändert, dass das Zwischenurteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Ein Versicherter der Klägerin erlitt bei einem Faschingsumzug am 12. Februar 2012 schwere Verbrennungen, aufgrund derer er am 7. März 2012 verstarb. Er trug damals ein sogenanntes „Zottlerkostüm“ (Muller Kostüm), welches aus Rupfensäcken hergestellt wurde und leicht brennbar wa…

Die Revision der Klägerin ist zulässig , weil die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, bereits die erstinstanzliche Verurteilung im Strafverfahren habe die Verjährungsfrist ausgelöst, obwohl dieser Schuldspruch wegen erheblicher Bedenken gegen die Beweiswürdigung zum Ursachenzusammenhang zwischen de…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden in dem das Klagebegehren abweisenden Umfang von 1.257.274,55 EUR samt 9,08 % Zinsen seit 21. 3. 2014 aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht z…

Begründung: Revisionsgegenständlich ist ein von den Klägern gegen den beklagten Anstaltsträger eines Bezirkskrankenhauses gerichteter, auf § 41 Abs 6 Tiroler Krankenanstaltengesetz (Tir KAG) gestützter Anspruch auf Herausgabe des sogenannten „Sozialanteils“ und auf Rechnungslegung. § 41 Abs 6 Tir KA…

Die Revision ist zulässig und im Sinne des im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags (vgl RIS Justiz RS0041774 [T1]), berechtigt . 1. Die Überprüfung einer vorinstanzlichen Entscheidung hat nur im Rahmen der Anfechtung stattzufinden (RIS Justiz RS0007416). Das betrifft hier den klagsabwei…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie als Zwischenurteil nach § 393a ZPO zu lauten haben: „Die Klageforderung ist nicht verjährt.“ Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Der nunmehr insolvente Unternehmer P***** (im Weiteren: Dachdecker) hatte zum 18. Mai 2009 bei der O***** AG (in der Folge Betriebshaftpflichtversicherer) eine aufrechte Betriebshaftpflichtversicherung. Die Klägerin war zu diesem Zeitpunkt Sach und Betriebsunterbrechungsversich…

Die Revision ist zulässig und berechtigt , weil die Vorinstanzen die Judikatur des Obersten Gerichtshofs zur Behauptungs- und Beweislast für die Verjährung und zum Beginn der Verjährungsfrist nach § 1489 ABGB in korrekturbedürftiger Weise angewendet haben. 1. Die Klägerin macht einen wegen Zahlung a…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist alleinige Testamentserbin nach der am 10. 10. 2008 verstorbenen M*****. Der Nachlass bestand im Wesentlichen aus der Liegenschaft M*****. Im Testament ließ die Erblasserin der Beklagten ein Legat in der Form eines „Grundstücksteiles von ca 400 m²“ zukommen. Ihre…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Die Beklagte vertritt zusammengefasst -weiterhin die Ansicht, dass eine dreijährige Verjährungsfrist zur Anwendung komme und die am 20. 3. 2013 beim Erstgericht eingebrachte Klage im Hinblick auf das am 1…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte verursachte am 11. 4. 2009 am Nachmittag am Pischkberg im Gemeindegebiet Bruck an der Mur einen Waldbrand. Zu dessen Bekämpfung standen die Freiwilligen Feuerwehren Bruck an der Mur und Trofaiach im Einsatz. Dabei stürzte ein Einsatzfahrzeug der Freiwilligen Feuerwe…

Die Revision ist zulässig, weil zur Frage des Beginns der Verjährungsfrist für Schadenersatzforderungen des Bundes gegen den Verursacher eines Waldbrandes, die aus der in § 16 Abs 1 Stmk WaldschutzG normierten Kostentragungspflicht des Bundes für bestimmte Kosten einer Waldbrandbekämpfung abgeleitet…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Zwischenurteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Kosten des Berufungs und des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte errichtete ab dem Jahre 1998 eine Wohnhausanlage. Die Klägerin ist die Eigentümergemeinschaft dieser Liegenschaft. Seit Übergabe der Wohnungseigentumsobjekte im Jahre 1999 bestanden im Bereich der gesamten Wohnanlage zahlreiche Mängel, welche der Beklagten angezeigt…

Die Revision ist ua deshalb zulässig und im Sinn der Wiederherstellung des erstgerichtlichen Zwischenurteils berechtigt , weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zum Verjährungsbeginn des Mangelschadens abgewichen ist. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass mit einem …