§ 393a Zwischenurteil zur Verjährung — ZPO

5Ob179/22t—OGH Entscheidung

08. November 2022

…sei. Im Ergebnis könne damit auch nicht von einer Präklusion des Antrags ausgegangen werden, was nach Ansicht des Rekurssenats in analoger Anwendung des § 393a ZPO mit Zwischensachbeschluss festzustellen sei. Aufgrund von Feststellungsmängeln sei die Sache noch nicht entscheidungsreif. Den ordentlichen Revisionsrekurs erklärte das Rekursgericht für zulässig, weil – soweit überblickbar…

1Ob148/18y—OGH Entscheidung

26. September 2018

…wies die Klage hinsichtlich aller drei Beklagten wegen Verjährung ab. Das Berufungsgericht verneinte die vom Erstgericht angenommene Verjährung und sprach mit Zwischenurteil nach § 393a ZPO gegenüber der Erstbeklagten aus, dass die Klageforderung und das „Feststellungsbegehren“ nicht verjährt seien. Mit Bezug auf die Zweit und Drittbeklagte erklärte es das…

8Ob50/16k—OGH Entscheidung

28. März 2017

…Sogar nach der Aufhebung des Konkurses habe die Klägerin nicht umgehend die Fortsetzung des Verfahrens beantragt. Das Erstgericht sprach mit „Zwischenurteil gemäß § 393a ZPO“ aus, dass „der Einwand der nicht gehörigen Fortsetzung des Verfahrens“ verworfen werde. Die Klägerin habe den Fortsetzungsantrag jedenfalls noch innerhalb der absoluten…

3Ob188/13p—OGH Entscheidung

29. Oktober 2013

…sA an Schadenersatz (ON 11 S 4). Mit dem angefochtenen Urteil änderte das Berufungsgericht das klageabweisende Ersturteil in ein Zwischenurteil nach § 393a ZPO ab, mit dem es aussprach, dass das Klagebegehren nicht verjährt sei; die ordentliche Revision erklärte es für nicht zulässig. Dagegen erhob der Beklagte ein als…

6Ob27/15m—OGH Entscheidung

27. April 2015

…Tatbestandsmäßigkeit in Bezug auf § 1330 ABGB überhaupt“ übersieht die Revision, dass das Berufungsgericht nur ein Zwischenurteil zur Verjährungsfrage gefällt hat (§ 393a ZPO). 4. Damit war die ordentliche Revision mangels Relevanz einer erheblichen Rechtsfrage zurückzuweisen. Die Klägerin hat in der Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit der Revision nicht hingewiesen…

1Ob124/13m—OGH Entscheidung

18. Juli 2013

…worden. Zutreffend hat das Berufungsgericht das diesbezügliche Vorbringen in der Berufung als unzulässige Neuerung qualifiziert. 4. Ein Zwischenurteil über die Verjährung gemäß § 393a ZPO hat nur zu ergehen, wenn zumindest ein schlüssiges Tatsachenvorbringen des Klägers zum Anspruchsgrund vorliegt; andernfalls hätte ja eine Klageabweisung zu erfolgen. Richtigerweise hat das Berufungsgericht…

6Ob205/15p—OGH Entscheidung

23. Februar 2016

…Klagebegehren in diesem Punkt wegen Verjährung ab. Das Berufungsgericht gab der dagegen von der Klägerin erhobenen Berufung Folge und sprach durch Zwischenurteil gemäß § 393a ZPO aus, dass das Klagebegehren nicht verjährt sei. Es trug dem Erstgericht die Verfahrensergänzung dahingehend auf, wie „der Prozess“ (richtig: das Verfahren über die…

4Ob141/17i—OGH Entscheidung

21. November 2017

…des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 27. April 2017, GZ 4 R 24/17d-21, womit das Zwischenurteil gemäß § 393a ZPO des Handelsgerichts Wien vom 5. Dezember 2016, GZ 58 Cg 8/16h-16, bestätigt wurde, den Beschluss gefasst: Die Revision…

4Ob54/18x—OGH Entscheidung

22. März 2018

…Klagsforderungen ein, weil der Privatbeteiligtenanschluss der Kläger im Strafverfahren gegen die Beklagten die Verjährung nicht unterbrochen habe. Die Vorinstanzen verwarfen mit Zwischenurteil nach § 393a ZPO den Einwand der Verjährung. Das Berufungsgericht ließ die Revision wegen fehlender höchstgerichtlicher Rechtsprechung zur Unterbrechungswirkung von Privatbeteiligtenanschlüssen einer hohen Anzahl Geschädigter mittels Datenträgers zu. Entgegen…

2Ob64/21g—OGH Entscheidung

22. Februar 2022

…Klagsansprüche seien daher deutlich vor Klagseinbringung verjährt. [15] Das Berufungsgericht ändert e diese Entscheidung in ein die mangelnde Verjährung feststellende s Zwischenurteil gemäß § 393a ZPO ab. Bei Regressansprüchen beginne die Verjährungsfrist erst mit der tatsächlichen Zahlung an den Geschädigten zu laufen. Es werde zwar kein reiner Regressanspruch nach § …

1Ob183/19x—OGH Entscheidung

23. Oktober 2019

…Erörterung mit dem Kläger an die erste Instanz zurück, weil das Klagebegehren in diesem Umfang soweit unschlüssig sei, dass auch ein Zwischenurteil gemäß § 393a ZPO nicht gefällt werden könne. Den Rekurs gegen den aufhebenden Teil seiner Entscheidung (§ 519 Abs 1 Z 2 ZPO) ließ es nicht…

9Ob63/16d—OGH Entscheidung

29. November 2016

… 2015 unterbrochen. Am 14. 7. 2015 wurde die Klägerin aufgelöst und im Firmenbuch gelöscht. Das Erstgericht stellte mit Zwischenurteil nach § 393a ZPO fest, dass die Klagsforderung nicht verjährt sei. Die Klägerin sei nach wie vor parteifähig. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Berufungsgericht die Berufung der Beklagten…

2Ob234/12v—OGH Entscheidung

14. März 2013

…gerichteten Anfrage im Juni 2008 bekannt. Die vorliegende im Mai 2011 eingebrachte Klage wurde daher vom Berufungsgericht in seinem Zwischenurteil (gemäß § 393a ZPO) jedenfalls vertretbar als nicht verjährt gewertet. Insofern kommt es auch nicht auf die in den Revisionen der Beklagten und der Erstnebenintervenientin behauptete unrichtige Interpretation des…

6Ob92/21d—OGH Entscheidung

06. August 2021

…diesem Gesichtspunkt seien die Ansprüche des Klägers daher spätestens Anfang November 2017 verjährt. [5] Das Berufungsgericht sprach im Wege eines Zwischenurteils nach § 393a ZPO aus, dass die Ansprüche des Klägers nicht verjährt seien. Aufgrund des Inhalts der Vertragsunterlagen habe der Kläger zweifellos bei Vertragsschluss davon ausgehen dürfen, dass die…

1Ob194/11b—OGH Entscheidung

24. November 2011

…Rechtssicherheit korrigiert werden müsste. Nur der Vollständigkeit halber ist noch darauf hinzuweisen, dass der Gesetzgeber erst in jüngster Zeit mit der Bestimmung des § 393a ZPO den Anwendungsbereich von Feststellungsurteilen auf Grund prozessökonomischer Erwägungen sogar ausdrücklich auf (bestimmte) Rechtsfragen ausgedehnt hat. 2. Entgegen der Auffassung des Revisionswerbers ist die Beurteilung…

2Ob117/21a—OGH Entscheidung

25. November 2021

… 519 Abs 1 Z 2 ZPO das Verbot der reformatio in peius nicht gilt (RS0043939), ist dies mit Zwischenurteil nach § 393a ZPO auszusprechen. Die dieser Entscheidung zugrunde liegenden Erwägungen lassen sich wie folgt zusammenfassen: Die kurze Verjährungsfrist des § 1487a ABGB beginnt für Pflichtteilsansprüche frühestens ein…

9ObA160/16v—OGH Entscheidung

28. Februar 2017

…des Betriebsratsfonds subjektive, vor einem Zivilgericht durchsetzbare Ansprüche. Es werde die Unzulässigkeit des Rechtswegs eingewandt. Das Erstgericht sprach mit dem bekämpften Zwischenurteil gemäß § 393a ZPO vom 1. 7. 2015 – soweit revisionsgegenständlich – aus: „Für die Ansprüche der klagenden Partei gegen die beklagte Partei auf Auszahlung des…

1Ob81/15s—OGH Entscheidung

21. Mai 2015

…die Entscheidung des Erstgerichts wiederherzustellen. Dabei schließt sich der erkennende Senat grundsätzlich dessen Rechtsauffassung an, dass ein Zwischenurteil zur Verjährung im Sinne des § 393a ZPO auch bei einer Entscheidung über ein Feststellungsbegehren in Betracht kommt, das auf die Feststellung der Haftung für zukünftige Schäden gerichtet ist. Nach der eindeutigen Zweckbestimmung…

2Ob63/12x—OGH Entscheidung

24. April 2012

…mehr als drei Jahre vor Einbringung der Klage von den Kursverlusten der Zertifikate erfahren hätten. Das Erstgericht fällte ein Zwischenurteil zur Verjährung gemäß § 393a ZPO und sprach aus, die Verjährungseinreden der Beklagten würden verworfen. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Erstbeklagten nicht Folge, derjenigen der Zweitbeklagten jedoch teilweise dahingehend, dass…

6Ob124/14z—OGH Entscheidung

15. Dezember 2014

…Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage der materiellen Rechtskraft eines Zwischenurteils zur Verjährung gemäß § 393a ZPO. Es hatte bereits im ersten Rechtsgang ausgesprochen, dass der Anspruch des Klägers nicht verjährt sei; in der Entscheidungsbegründung hatte es die von den Beklagten behauptete…

5Ob123/12t—OGH Entscheidung

20. November 2012

…28. März 2012, GZ 5 R 249/11s 21, womit über Berufung der beklagten Partei das Zwischenurteil gemäß § 393a ZPO des Handelsgerichts Wien vom 6. September 2011, GZ 19 Cg 223/10f 17, bestätigt wurde, den Beschluss gefasst: Die Revision…

2Ob253/23d—OGH Entscheidung

23. Januar 2024

…1. 2014 ein von der Beklagten hergestelltes, mit einem Dieselmotor des Typs EA189 ausgestattetes, Fahrzeug. [2] Das Berufungsgericht sprach mit Zwischenurteil gemäß § 393a ZPO aus, dass die von den Klägern gegen die Fahrzeugherstellerin erhobene Schadenersatzforderung nicht verjährt sei, weil aufgrund mittlerweile offenkundig gewordenen strafbaren Verhaltens eines Repräsentanten der Beklagten…

3Ob65/17f—OGH Entscheidung

25. Oktober 2017

…sei es aus Kostenersparnisgründen nicht zumutbar gewesen, zuvor Klage einzubringen; im Fall eines Freispruchs wären unnötige Anwaltskosten angefallen. Mit dem angefochtenen Zwischenurteil gemäß § 393a ZPO verwarf das Erstgericht die Einrede der Verjährung. Bis zur aufhebenden Berufungsentscheidung vom 10. April 2013 sei der Sachverhalt nicht so weit geklärt gewesen…

2Ob233/13y—OGH Entscheidung

25. Juni 2014

…Pflege und Betreuungsaufwand. Zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung war die Beklagte Pistenhalterin der B***** Abfahrt. Das Erstgericht sprach mit Zwischenurteil gemäß § 393a ZPO aus, dass die geltend gemachten Ansprüche des Klägers nicht verjährt seien. Die bis 31. 12. 2012 abgegebenen Verjährungsverzichte seien der Beklagten zuzurechnen. Das…

9Ob4/13y—OGH Entscheidung

24. April 2013

…Jahr 2004 oder erst mit der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung im Jahr 2011 zu laufen begonnen hat. Das Erstgericht verwarf in seinem Zwischenurteil (§ 393a ZPO) den von der Beklagten erhobenen Einwand der Verjährung des Anspruchs der Klägerin. Das Berufungsgericht änderte über Berufung der Beklagten das Ersturteil im Sinne der vollständigen…

1Ob65/14m—OGH Entscheidung

24. April 2014

…zu fällen ist, wenn einer oder sämtliche der geltend gemachten Ansprüche verjährt sind. Der am 1. 5. 2011 in Kraft getretene § 393a ZPO (Art 39 Abs 1 Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl I 2010/111) ermöglicht ein Zwischenurteil zur verneinten Verjährung. Es wird dabei nur…

3Ob103/20y—OGH Entscheidung

23. September 2020

…5. Der – vom Erstgericht bisher allein geprüfte – Verjährungseinwand des Beklagten erweist sich daher als nicht berechtigt, sodass ein Zwischenurteil gemäß § 393a ZPO zu fällen ist. Im fortgesetzten Verfahren wird das Erstgericht die Berechtigung der Klageforderung und die vom Beklagten dagegen erhobenen weiteren Einwände zu prüfen haben. [27…

4Ob31/22w—OGH Entscheidung

29. März 2022

…zeigt die Beklagte jedoch keine erheblichen Rechtsfragen auf. Die Revision ist daher nicht zulässig und folglich zurückzuweisen: [4] 1.1. Beim Zwischenurteil gemäß § 393a ZPO zur (verneinten) Verjährung wird nur die allfällige Verjährung des Klagsanspruchs beurteilt und selbstständig im Instanzenzug überprüfbar, bevor ein unter Umständen umfangreiches (Beweis-)Verfahren über die…

4Ob112/19b—OGH Entscheidung

05. Juli 2019

…aus, dass ein Teil des Feststellungsbegehrens zu Recht besteht und ein weiterer Teil des Feststellungsbegehrens ebenso nicht verjährt sei wie das restliche Zahlungsbegehren (§ 393a ZPO). Mangels erheblicher Rechtsfrage sei die ordentliche Revision nicht zulässig. Das Berufungsgericht ergänzte sein Urteil nachträglich um einen Wertausspruch dahin, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000…

1Ob231/13x—OGH Entscheidung

23. Januar 2014

…verletzt hat, und deswegen allenfalls ein Honoraranspruch gegenüber der Erstbeklagten nicht besteht, ist, worauf das Berufungsgericht zutreffend hingewiesen hat, nicht Gegenstand des gemäß § 393a ZPO auf die Frage der Verjährung eingeschränkten Verfahrens. Mit ihrem Verweis auf standesrechtliche Vorschriften zeigt die Erstbeklagte daher keine Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung auf. 3.4 …

4Ob12/22a—OGH Entscheidung

23. Februar 2022

…des Feststellungsbegehrens (betreffend den restlichen Abschnitt der Einfriedung) noch nicht abschließend geklärt. [7] Nach dem im zweiten Rechtsgang ergangenen zweitinstanzlichen Zwischenurteil zur Verjährung (§ 393a ZPO) sind das Begehren auf Zahlung von 18.528 EUR und die das Feststellungsbegehren betreffenden Schadenersatzansprüche aus der Sanierung der (restlichen) Einfriedung nicht verjährt. In der…

Befangenheitsanzeige im Revisionsverfahren wegen mangelhafter Planungsleistungen—OGH Entscheidung

2Nc13/25x25. März 2025

…ist Mitglied dieses Senats. Sie gibt bekannt, als Mitglied des Berufungssenats bei der Entscheidung über eine Berufung der Beklagten gegen ein Zwischenurteil gemäß § 393a ZPO beteiligt gewesen zu sein. Eine dagegen erhobene außerordentliche Revision der Beklagten habe der Oberste Gerichtshof zu * zurückgewiesen. Sie glaube zwar nicht, dass durch ihre Mitwirkung…

4Ob60/14y—OGH Entscheidung

20. Mai 2014

…und zwar dann, wenn diese Kenntnis schon während des Laufs der Gewährleistungsfrist vorläge. 2. Ein Zwischenurteil über den Einwand der Verjährung nach § 393a ZPO hat zwar nur zu ergehen, wenn ein schlüssiges Tatsachenvorbringen des Klägers zum Anspruchsgrund vorliegt; sonst wäre die Klage allerdings wie auch sonst erst nach Erörterung…

1Ob211/14g—OGH Entscheidung

22. Januar 2015

…Mio EUR ebenfalls bewirkt hätte, dass der Kläger die von ihm erwähnten Tests nicht bestanden hätte. Das Erstgericht stellte mit Zwischenurteil gemäß § 393a ZPO fest, dass der Verjährungseinwand nicht berechtigt sei. Ausgehend vom eingangs zusammengefassten Sachverhalt führte es in rechtlicher Hinsicht aus, dass sich die Kausalität der rechtswidrigen Verfahrensverzögerung…

2Ob71/21m—OGH Entscheidung

05. August 2021

…iSd § 1497 ABGB im Zeitraum von Oktober 2015 bis Februar 2019 ein. [7] Das Erstgericht erkannte mit Zwischenurteil gemäß § 393a ZPO, dass die geltend gemachten Ansprüche nicht verjährt seien. Es sei am Prozessgericht gelegen gewesen das Verfahren fortzusetzen, sodass der Klägerin nur vorgeworfen werden könne, dessen…

5Ob22/15v—OGH Entscheidung

24. Februar 2015

…irreversiblen Schädigung des nervus gluteus superior gekommen sei. Das Erstgericht bejahte die von der Beklagten eingewendete Verjährung ihrer Ansprüche. Mit seinem Zwischenurteil gemäß § 393a ZPO verwarf das Berufungsgericht die Einrede der Verjährung und trug dem Erstgericht die Ergänzung des Verfahrens auf. Die ordentliche Revision erklärte es für nicht zulässig. Dagegen…

Bauprojekt Kindergarten: Streit um Gewährleistungsfristen und Baumängel—OGH Entscheidung

2Ob192/24k12. Dezember 2024

…Sanierung der Fassade. [5] Die Beklagten und die Nebenintervenientin bestritten ihre Verantwortung und wendeten Verjährung ein. [6] Das Erstgericht stellte mit Zwischenurteil nach § 393a ZPO fest, dass das Klagebegehren nicht verjährt sei. [7] Das Berufungsgericht änderte diese Entscheidung dahin ab, dass es das gegen die erst-, zweit-, dritt- und sechstbeklagte…

7Ob56/15h—OGH Entscheidung

10. Juni 2015

…Modelle nicht seinen Erwartungen an eine sichere Pensions und Familienvorsorge entsprächen. Das Berufungsgericht änderte dieses Urteil in ein die Verjährung verneinendes Zwischenurteil gemäß § 393a ZPO ab. Der Kläger habe aus bloßen Mitteilungen mit entsprechenden Informationen über den Kontostand angesichts des Umstands einer Erhöhung der laufenden Kreditzinsen nicht beurteilen können, ob…

Schadenersatzklage über 2.400.000 EUR aufgrund mangelhafter Vertretung im Räumungsverfahren—OGH Entscheidung

9Ob8/23a26. Juli 2023

…des erstinstanzlichen Verfahrens und der beiden Rechtsmittelverfahren gründet sich auf §§ 393 Abs 4 iVm 52 Abs 4 ZPO. § 393a ZPO enthält zwar keinen Verweis auf § 393 Abs 4 ZPO, das sogenannte „Zwischenurteil zur Verjährung“ stellt aber nur einen Sonderfall eines…

5Ob157/14w—OGH Entscheidung

23. Oktober 2014

…verantworten haben. Darüber hinaus verneinte das Erstgericht auch ein schuldhaftes Fehlverhalten der Beklagten. Das Berufungsgericht verneinte über Berufung der Klägerin mit Zwischenurteil gemäß § 393a ZPO die von der Beklagten eingewendete Verjährung des Anspruchs und trug dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens auf. Zwar werde in der Rechtsprechung bereits das Entstehen…

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