RS0128503 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Wiener Neustadt verwiesen. Mit ihren Rechtsmitteln wird die Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rosa P***** des Vergehens der Veruntreuung „unter Ausnützung der Amtsstellung nach §§ 133 Abs 1 und 2 erster Fall, 313 StGB“ (A; vgl aber zur Rechtsnatur des § 313 StGB RIS Justiz RS0112621 [insbesondere T1]) und des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgew…

Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, dass dem Urteil nicht geltend gemachte Rechtsfehler mangels Feststellungen (Z 9 lit a) zum Nachteil der Angeklagten anhaften, die von Amts wegen wahrzunehmen waren (§ 290 Abs 1 zw…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten Gerhard K***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard K***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er von „17. Jänner 2007 bis 19. August 2007“ in S***** als Bürgermeister der gleichnamigen Gemeinde, mithin als Beamter (im strafrechtlichen Sin…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Gerhard K*****: Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) argumentiert großteils bloß zu einem – dem im Referat der entscheidenden Tatsachen im Urteilstenor (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) angeführten Zeitraum („vom 17. 1. 2007 bis 19. 8. 2007“) entsprechenden – Teil des Tatvorwur…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian B***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 17. Oktober 2013 in Wien als Exekutivbeamter mit dem Vorsatz, dadurch den Staat an seinem Recht auf Einhebung von Verwaltungsstrafen (hi…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. Die missverständliche Formulierung des Referats der entscheidenden Tatsachen im Urteilstenor (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) gibt Anlass zu folgender Klarstellung: Nach den Urteilsfeststellungen (US 3 f) habe de…

1/ In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in folgendem Umfang aufgehoben: a/ in den Schuldsprüchen I/A/1 und I/B/1, jeweils im Jürgen H***** betreffenden Umfang, sowie…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden sämtliche Angeklagte des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und zwar Jürgen H***** (I/A, B, D, E/2, II und VI), Kurt T***** (I/A, B/2, VII) und Clemens M***** (I/B, C, E/1 und VII) teils, Pe…

Vorweg Grundsätzliches: Der Tatbestand des Missbrauchs der Amtsgewalt erfasst (bloß) ein Verhalten, das ein Beamter innerhalb seiner Befugnis, also des ihm vom Rechtsträger zugewiesenen Kompetenzbereichs setzt. Er muss zur Vornahme des inkriminierten Amtsgeschäfts nach dessen Art berufen sein, welch…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christoph W***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 9. April 2012 in G***** als Polizeibeamter der Polizeiinspektion Gr*****, sohin als Beamter, mit dem Vorsatz, dadurch den Staat an seine…

Die aus Z 5 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Die Tatrichter verneinten einen Irrtum der Zeugin Andrea E***** über die Person des Angeklagten, weil sie diesen bereits vom Sehen gekannt habe und deren Angaben über die Lichtempfindung hinsichtlich des be…